Im Gespräch: Franz Josef Jung
„Unser Ziel bleibt der freie Seehandel“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die deutschen Reeder aufgefordert, mehr Schiffe unter deutsche Flagge zu stellen und mit deutschen Besatzungen zu bemannen. Im Handelsblatt-Interview spricht er über den Schutz vor Piraten und die Aufbauleistung der Bundeswehr in Afghanistan.

Herr Minister, glauben Sie eigentlich noch daran, dass das immer wieder verzögerte Militärtransportflugzeug A400M eines Tages ausgeliefert wird?

Ja, ich gehe davon aus. Alle sieben Partnernationen haben vereinbart, dass wir nun vom Unternehmen klare Aussagen bekommen: z. B. wann wird der Erstflug des Flugzeuges sein? Wann können die Streitkräfte der einzelnen Länder unter welchen Rahmenbedingungen die Flugzeuge geliefert bekommen? Die Frist hierfür läuft bis Ende Juni. Dann setzen sich alle Minister zusammen und treffen eine Entscheidung.

Fristen können sich verschieben – wird das die letzte sein?

Dies ist die erste Frist für die Entscheidung, ob wir als Besteller aus dem Vertrag aussteigen. Dabei bleibt es. Wir brauchen einfach eine klare Perspektive auch für die Bundeswehr, etwa über die Leistungsfähigkeit des Flugzeuges.

Der Erstflug ist doch nun für November angesetzt worden.

Gerüchte kann und will ich nicht bestätigen. Ich möchte einen klaren Zeitplan und verbindliche Zusagen.

Haben Sie keine Sorge, dass möglicherweise die Industrie selbst auf einen Ausstieg hofft?

Nein, denn wenn wir den Vertrag kündigten, muss die Industrie ca. 5,3 Mrd. Euro an die Regierungen zahlen. Deshalb ist es auch im Interesse der Industrie, nun wie verabredet, ein leistungsfähiges Flugzeug in absehbarer Zeit anzubieten.

Aber gibt es denn überhaupt Alternativen?

Natürlich war damals eine Überlegung, sich für ein europäisches Projekt zu entscheiden, dass über Fähigkeiten verfügt, die es sonst nicht auf dem Markt gibt. Aber es gibt andere Transportkapazitäten auf dem Weltmarkt – und insofern gibt es Alternativen.

Was ist Ihre Lehre für künftige Verträge über Großprojekte?

Der Vertrag sieht ja erstmals auch Sanktionen gegen die Industrie vor. Auch künftige Verträge sollten solche Klauseln enthalten, damit die Auftraggeber ein Druckmittel bei Nichterfüllung seitens der Industrie haben.

Beim Eurofighter scheint aber auch die Zusammenarbeit mit den Partnern nicht wirklich zu funktionieren.

Natürlich hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auch negative auf die Staatshaushalte ausgewirkt. Aber ich bin dankbar, dass wir nun zu einer gemeinsamen Entscheidung gekommen sind.

Braucht die Bundeswehr denn noch die ausstehenden weiteren 31 Flugzeuge?

Ja, wir haben ein klares Konzept. Die heute 210 Tornado, 60 Phantom und 42 Eurofighter werden in der Zielstruktur 180 Eurofighter und 90 Tornado umfassen. Wir haben ja nicht nur die Verpflichtung, uns in Krisen zu engagieren, sondern auch die Schutzfunktion nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Dafür brauchen wir die Eurofighter.

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