Im Gespräch mit: Guido Westerwelle
„Das Ganze ist doch eine peinliche Posse“

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle spricht mit dem Handelsblatt über die Haushaltsdebatte in dieser Woche, die Unternehmenssteuerreform und Kanzlerin Angela Merkel.

Herr Westerwelle, die Grünen wollen sich zur Wirtschaftspartei mausern. Fürchten die Liberalen die neue Konkurrenz?

Der Versuch, aus der bevormundenden Dosenpfandmentalität der Grünen eine marktwirtschaftliche Kraft zu machen, ist juristisch gesprochen ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt. Kurzum: Daraus wird nichts.

Verbirgt sich hinter der Neuausrichtung der Grünen nicht eine weitere Annäherung an die FDP, um ein Dreier-Bündnis mit SPD oder Union vorzubereiten?

Die Debatte bei den Grünen ist eher Ausdruck einer innerparteilichen Konkurrenz. Der eine Teil mit Herrn Ströbele setzt auf die Linken, Herr Kuhn will die Partei in die Mitte rücken. Ich kann nur sagen: Im liberalen Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über ein bekehrtes grünes Schaf.

Wie fröhlich stimmt Sie denn die Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr? Die Bundeskanzlerin wird bei der Generaldebatte zum Haushalt den wirtschaftlichen Aufschwung für sich verbuchen.

Die Union sagt, es ist ein Merkel-Aufschwung. Die SPD sagt, es ist ein Schröder-Aufschwung. Das Ganze ist doch eine peinliche Posse. Die konjunkturelle Erholung hat mehr mit der Weltwirtschaft, dem guten Wetter und der Weltmeisterschaft zu tun als mit dieser Regierung. Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Regierung eine Politik der verpassten Chancen attestiert. Das stimmt. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass sich die Geschichte der ersten großen Koalition von 1969 nicht wiederholt. Die Enttäuschten und Frustrierten haben sich damals beiden politischen Extremen zugewandt. Das wollen wir heute verhindern.

Was konkret werfen Sie der Regierung vor?

Diese Regierung hat das bürokratische Monstrum Gesundheitsfonds geboren, sie lässt die Lohnnebenkosten steigen und hat das wirtschaftsfeindliche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hervorgebracht. Obendrein hat Schwarz-Rot für das nächste Jahr die größte Steuererhöhung der Republik verabschiedet: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte kassiert diese Regierung beim Bürger stärker ab als Rot-Grün. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass eine unionsgeführte Regierung die Kohlesubventionen erhöht und gleichzeitig weniger in den Autobahnausbau investiert als eine Regierung mit den Grünen, ich hätte es nicht für möglich gehalten.

Trotz aller Kritik sprechen die Zahlen für die Bundesregierung: Die Arbeitslosenzahl sinkt, der Haushalt ist auf Konsolidierungskurs, und die Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr.

Die Regierung sollte sich nicht so viel selbst loben, sondern die Chance des Aufschwungs besser nutzen. Wer echte Arbeitsmarkteffekte will, muss an die beschäftigungsfeindlichen Punkte des Kündigungsschutzes ran und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit stärken. Es geht nicht darum, Menschen leichter zu entlassen, es geht darum, Menschen leichter einzustellen.

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