Im Gespräch mit Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer
„Der Wettbewerb im Energiebereich funktioniert nicht“

Wenn sich die Energiekonzerne hinsichtlich der Strompreise mit dem neuen Kartellamtspräsidenten Entspannung versprochen haben sollten, so werden Sie nun eines besseren belehrt. Bernhard Heitzer hält im Gespräch mit dem Handelsblatt an der harten Linie seines Vorgängers gegenüber der Energiebranche fest.

Herr Heitzer, Ihr Amtsvorgänger, Ulf Böge, ist mit der Energiebranche hart ins Gericht gegangen. Teilen Sie seine Einschätzung, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht funktioniert?

Jeder nüchterne Beobachter muss konstatieren, dass der Wettbewerb derzeit nicht funktioniert. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. 77 Prozent der Erzeugungskapazitäten im Strombereich sind in den Händen der vier großen Anbieter vereint. Das ist ohne Frage ein hoher Konzentrationsgrad. Hinzu kommt, dass die großen Vier an etwa der Hälfte der Stadtwerke und Regionalversorger beteiligt sind. Es gibt also eine ganze Menge von Problemen und Hindernissen für den Wettbewerb.

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die umstrittene Novelle des Kartellrechts für die Energiebranche beschlossen. Die Branche hat nun Angst vor staatlicher Preiskontrolle….

Die Novelle dient nicht als Basis für eine staatliche Preisaufsicht. Diese streben weder die Bundesregierung noch wir an. Es geht vielmehr darum, einzelne Ausreißer aufzuspüren. Es geht um Fälle eklatanten Missbrauchs von Marktmacht. Dass uns eine flächendeckende Preiskontrolle schon rein praktisch gar nicht möglich sein wird, ist auch aus einem Detail ersichtlich: Laut Gesetzentwurf werden beim Bundeskartellamt neun zusätzliche Stellen für die erweiterte Missbrauchsaufsicht eingerichtet. Allein anhand dieser Tatsache wird klar, dass wir nicht damit beginnen können und wollen, eine flächendeckende staatliche Preisaufsicht einzuführen.

Die Kritik der Branche entzündet sich außerdem daran, dass die Kartellrechtsnovelle mit einer Umkehr der Beweislast verbunden ist. Die Unternehmen müssen künftig ihre Kalkulation offen legen, wenn sie nachweisen wollen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Nein. Es handelt sich dabei keineswegs um Systemwechsel. Auch in anderen Rechtsbereichen, etwa im Telekommunikationsbereich, müssen die Anbieter entsprechende Nachweise erbringen.

Insbesondere die Newcomer im Strommarkt kritisieren die Kartellrechtsnovelle. Sie sagen, Investitionen in neue Kraftwerke lohnten sich nicht, wenn der Staat das Preisniveau nach unten drücke. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?

Absolut nicht. Ich finde die Argumentation geradezu befremdlich. Im Umkehrschluss heißt das, dass man nur investieren will, wenn man mit missbräuchlich überhöhten Preisen am Markt agieren und die Verbraucher ausbeuten kann.

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