Im Gespräch mit: Peter Müller
„Reform kann nicht der große Wurf werden“

Die große Koalition droht an der Umsetzung der Gesundheitsreform zu scheitern. Das Handelsblatt sprach mit Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) über den Streit zwischen SPD und CDU und die Geschlossenheit der Union.

Herr Müller, die Kanzlerin hält am Gesundheitsfonds eisern fest. Wäre Frau Merkel politisch wirklich beschädigt, wenn sie sagen würde, wir verzichten darauf?

Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren: Wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit.

Wäre denn der Gesundheitsfonds wirklich eine Verschlechterung?

Natürlich ist der Fonds eine richtige Idee. Er darf aber nicht so ausgestaltet werden, dass er kontraproduktiv wirkt. Wenn der Fonds für mehr Wettbewerb sorgen soll, muss seine Ausgestaltung diesem Ziel dienen. Damit ist beispielsweise eine Ein-Prozent-Überforderungsgrenze nicht vereinbar.

Für die SPD ist dieser Punkt aber offenbar nicht verhandelbar.

Die Gesundheitsreform ist ein sehr komplexes Thema, bei dem die grundsätzliche politische Ausrichtung der Koalitionspartner sehr verschieden ist. Auf der einen Seite die SPD mit der Vorstellung der Bürgerversicherung, auf der anderen Seite die Union mit ihrem Prämienmodell. Umso notwendiger ist es, dass wir eine Reform machen, die die Finanzprobleme der Krankenkassen löst und beiden Partnern die Option offen hält, ihre jeweiligen Vorstellungen weiterzuverfolgen. Deshalb kann diese Gesundheitsreform nicht der große Wurf werden, das ist ausgeschlossen. Selbst bei diesem bescheidenen Anspruch darf es keine Denkverbote geben.

Abgesehen von der Ein-Prozent-Grenze – woran krankt denn der Fonds noch?

Die richtige Konzeption wäre ein virtueller Fonds, der weitgehend eine Verrechnungs- und Ausgleichsfunktion hat, aber nicht mit einer riesigen Bürokratie verbunden ist. Es sollte also beim Einzug durch die Kassen bleiben, die dann die Ergebnisse austauschen. Das ist die einzig vernünftige Ausgestaltung des Beitragseinzugsverfahrens.

Müsste man angesichts der Probleme nicht eine Minimalreform anstreben, die die Finanzprobleme so weit wie möglich löst, ohne in die Strukturen einzugreifen?

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wir haben aber bereits jetzt eine Reihe von Punkten vereinbart, die kostendämpfend und damit problemlösend wirken werden. Die Systemfrage wird aber mit dieser Reform sicher nicht gelöst. Deshalb wird es auch nicht die letzte Gesundheitsreform in Deutschland sein.

Was wären denn sinnvolle Änderungen außerhalb des Gesundheitsfonds?

Wir werden im Arzneimittelbereich von Festpreisen auf Höchstpreise umstellen. Dies begrüße ich ebenso wie die erweiterten Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im Verhältnis von Kassen und Leistungsanbietern. Und nehmen Sie die Optionsmöglichkeit, vom Sachleistungs- auf das Kostendeckungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung umzustellen.

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