Im Gespräch mit: Peter Struck
„Bei der SPD ist das Glas immer halb leer“

Weder von der Kanzlerin noch vom Rauchverbot im Bundestag lässt sich SPD-Fraktionschef Peter Struck schrecken: Der 64-Jährige Struck ist schon immer seinen eigenen Weg gegangen. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Privatisierung der Bahn, den Einsatz in Afghanistan und Fehler beim Umgabung mit der Linkspartei.

Herr Struck, zu Beginn der zweiten Halbzeit der Großen Koalition nimmt der Streit zu. Vielerorts herrscht der Eindruck: Die Gemeinsamkeiten sind verbraucht, in Meseberg werden schöne Bilder gestellt.

Der Eindruck ist falsch. Wir haben noch viel zu erledigen. Zum Beispiel: Wie gestalten wir die Förderung neuer Krippenplätze? Wie sieht die Erbschaftsteuerreform aus? Dann müssen wir die Klimaziele von G8 und EU in konkrete Beschlüsse umsetzen. Sodann der gesamte Bereich der Hedge-Fonds-Kontrolle: Da ist Peer Steinbrück gefragt, das zu organisieren. Auf der Tagesordnung steht weiter auch die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, die Neuverschuldung bis 2011 auf null zu drücken. Es steht auch noch die Föderalismusreform II an. Es gibt also genug zu tun.

Der Klimaschutz steht in Meseberg ganz oben auf der Tagesordnung. Kann die Koalition damit punkten?

Es wird mit Sicherheit Probleme geben mit der Energieindustrie und der Automobilindustrie, die künftig bestimmte Grenzwerte einhalten müssen. Ich bin aber sehr dafür, den Menschen jetzt auch klarzumachen, dass Umweltschutz und CO2-Reduzierung auch mit persönlichen Konsequenzen verbunden sein werden.

Die Botschaft der SPD lautet also: Klimaschutz gibt es nicht umsonst?

Die SPD, aber auch die gesamte Bundesregierung, muss klarmachen, dass die große Zustimmung, die der Klimaschutz in Meinungsumfragen bekommt, die eine Seite der Medaille ist. Immer dann, wenn es konkret wird, sagen viele Menschen: Ich möchte da nicht finanziell zusätzlich belastet werden. Hier geht es um Aufklärung. Ich glaube, der Umweltminister und die Kanzlerin sind da auf gleicher Wellenlänge. Nach meinem Eindruck steht die Kanzlerin in dem Konflikt zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister eher auf der Seite des Umweltministers. Ich unterstütze sie darin.

Nicht immer ist die Kanzlerin so beherzt. Zur Diskussion über eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze hat sie lange geschwiegen . . .

Das war nicht glücklich. Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Hartz-IV-Sätze angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die Sätze permanent angehoben werden, wenn irgendwo ein Produkt teurer wird. Dann müsste man sie auch senken, wenn ein Produkt billiger wird. Wenn man über höhere Hartz-IV-Regelsätze redet, hat das Auswirkungen auf das steuerfreie Existenzminimum: Das müsste ebenfalls angehoben werden, und das muss dann auch für Rentner gelten. Dann kostet das wesentlich mehr als vier Mrd. Euro. Wir reden also über eine Maßnahme, die unendliche Weiterungen mit sich bringt.

Die SPD verknüpft die Debatte über Hartz IV mit der Forderung nach dem Mindestlohn. Sind Sie bei der Post am Ziel ihrer Wünsche?

Es ist uns gelungen, die Einbeziehung der Postbediensteten in das Entsendegesetz vorzuziehen und nicht erst im März 2008 darüber zu reden. Wir erwarten, dass Verdi und die Postunternehmen im Herbst einen Mindestlohn-Tarifvertrag hinbekommen, der für 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten gilt. Das ist ein Durchbruch, weil die Union dies bisher nicht vor der vollständigen Liberalisierung der Post AG zum Jahreswechsel wollte.

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