Im Gespräch mit: Randolf Rodenstock und Hermann Gröhe
„Bürokratie ist Sand im Getriebe der Wirtschaft“

Wo müssen die künftigen Schwerpunkte des Bürokratieabbaus liegen? Welche Anforderungen stellt die Wirtschaft? Hermann Gröhe, Staatsminister im Bundeskanzleramt und zuständig für das Thema Bürokratieabbau, und Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, über die Potenziale des Bürokratieabbaus.

BERLIN. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus: Die jährliche Entlastung für die Wirtschaft beläuft sich auf sieben Mrd. Euro. Am Mittwoch überreicht der Staatssekretärsausschuss der Ministerien dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht. Fazit: Es ist viel geschehen, doch das Projekt muss weiter verfolgt werden.

Handelsblatt: Sind Unternehmen Bürokratieopfer?

Rodenstock: Unternehmen fühlen sich grundsätzlich nicht als Opfer. In der Tat sind Unternehmen aber von Bürokratie stark belastet. Allerdings lässt sich nicht leugnen, dass Unternehmen zugleich auf eine funktionierende Bürokratie im Sinne einer leistungsfähigen Verwaltung angewiesen sind.

Handelsblatt: Kommen die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei den Unternehmen an?

Rodenstock: Ja. Natürlich könnte noch mehr geschehen. Denn Bürokratieabbau hilft nicht nur dem einzelnen Unternehmen, er wirkt sich positiv auf die gesamte Volkswirtschaft aus und ist somit ein drittes Konjunkturpaket - und das zum Nulltarif.

Gröhe: Unsere Wirtschaft wird durch Informationspflichten, die der Bund ihr auferlegt, jährlich mit 48 Milliarden Euro belastet. Gut die Hälfte dieser Belastungen hat dabei ihren Ursprung in Vorgaben der Europäischen Union. Wir haben beim Bürokratieabbau inzwischen eine jährliche Entlastung von rund sieben Milliarden erreicht. Das ist deutlich mehr als bei der Unternehmenssteuerreform!

Handelsblatt: Allerdings belaufen sich die Entlastungen im Einzelfall auf wenige Euro. Für manches Unternehmen dürfte das kaum spürbar sein?

Rodenstock: Überbordende Bürokratie stellt Sand im Getriebe der Unternehmen dar. Man kann nicht auf den großen Wurf warten, mit dem überflüssige Bürokratie komplett hinweggefegt wird. Man muss ins Detail gehen und Bürokratie kleinteilig abbauen. Dazu gibt es keine Alternative. Anders bekommt man die Dinge nicht vom Tisch. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat in einer Fallstudie errechnen lassen, dass allein der Bereich Sozialversicherung für ein Unternehmen bürokratische Lasten von jährlich rund 210 Euro je Mitarbeiter mit sich bringt. Das ist ein viertel Prozent der Lohnsumme. Ich bin davon überzeugt, dass man das erheblich schlanker machen kann. Und es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema systematisch bearbeitet.

Handelsblatt: Im Ergebnis überwiegt in der Wirtschaft aber dennoch der Eindruck, von der Bürokratie geradezu erschlagen zu werden?

Gröhe: Natürlich kenne ich diese Klagen. Doch inzwischen haben wir eine systematische Erfassung der Bürokratielasten durch das Statistische Bundesamt, koordinierte Entlastungsanstrengungen der Bundesregierung und die Begleitung der Gesetzgebung durch den unabhängigen Normenkontrollrat. Das führt zu einem Rechtfertigungsdruck im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Regelung und die mit ihr verbundenen Belastungen. Zudem setzen wir auf Transparenz. Die verschiedenen Messungen des Statistischen Bundesamtes sind im Internet allgemein zugänglich - nach Informationspflichten und Branchen sortiert. Wir laden die Betroffenen damit zum Gespräch ein. Wir wollen aus der betrieblichen Praxis erfahren, wie sich etwa bestimmte Ziele im Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz mit weniger Aufwand erreichen lassen. Es ist leicht den bürokratischen Dschungel allgemein zu beklagen, wenn man ihn gleichsam mit dem Hubschrauber überfliegt. Weit schwieriger ist es, sich selbst mit der Machete aufzumachen, um ihn etwas zu lichten.

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