Im Gespräch
Steinmeier: „Keine Wohltaten mit der Gießkanne“

Im Tauziehen um weitere Konjunktur-Maßnahmen tritt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier energisch auf die Bremse. Der Außenminister warnte im Interview mit dem Handelsblatt vor "hektischem Aktionismus" und einer Verlogenheit in der öffentlichen Debatte.

Handelsblatt: Herr Steinmeier, die US-Regierung und einige Verbündete wie Großbritannien versuchen, plötzlich den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine wieder zu beschleunigen? Was wird die Bundesregierung tun?

Steinmeier: Unsere Position bleibt dieselbe wie die auf dem Nato-Gipfel in Bukarest vom Frühjahr. Wir haben Georgien und der Ukraine eine Nato-Perspektive eröffnet, aber gleichzeitig betont, dass beide die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht erfüllen. Wir werden helfen, aber ich sehe keinen Grund, zu diesem Zeitpunkt über die damaligen Beschlüsse hinauszugehen.

Der Bundesregierung wird erneut zu große Rücksichtnahme auf Russland vorgeworfen.

Das Argument war doch schon vor Bukarest Unsinn, und es bleibt abwegig. Die innenpolitischen Probleme in der Ukraine sind eher größer geworden, die Einstellung zur Nato sicher nicht positiver. Und Georgien helfen wir zwar nach der militärischen Auseinandersetzung im Kaukasus, politisch und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Aber es gibt viele offene Fragen hinsichtlich der inneren Entwicklung und auch des Krieges. Der richtige Weg für beide Länder ist deshalb, dass wir die Zusammenarbeit in den bestehenden Nato-Kommissionen intensivieren, aber die Entscheidung über die nächsten formellen Stufen zur Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Das sieht übrigens eine ganze Reihe von Nato-Partnern so wie wir.

Würden Sie Washington raten, bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten alle Streitpunkte mit Russland auf Eis zu legen - einschließlich der Raketenstationierung in Osteuropa?

Die jetzige Mannschaft in Washington ist erfahren genug und weiß selbst, was zu tun ist. Klar ist: Eine neue Administration eröffnet die Chance auf einen Neubeginn auch im Verhältnis zu Russland. Wir haben dann zwei Präsidenten, deren Denken nicht mehr vom Kalten Krieg geprägt ist. Warten wir ab, wie Obama das Projekt der Raketenstationierung weiter fährt. Aus meiner Sicht bleibt es dabei: Die Vernunft gebietet, dass die USA und Russland dabei einen gemeinsamen Weg gehen.

Gehört zum Neuanfang auch ein Dialog über die von Russland vorgeschlagene neue "europäische Sicherheitsarchitektur"?

Wir haben immer verlangt, dass sich Russland selbst an dieser Debatte beteiligt - die Vorschläge sind deshalb nicht uninteressant. Ich habe dazu das Gespräch mit meinem russischen Kollegen und auch Präsident Medwedjew gesucht. Nach einer Phase der Spannung müssen wir jetzt in eine Phase der Vertrauensbildung kommen. Dabei gilt es zunächst, ungelöste Probleme der Vergangenheit anzupacken, wie das Start-Abkommen oder den KSE-Vertrag zur konventionellen Abrüstung, bevor man die Frage neuer Formate in der Sicherheitspolitik beantwortet. Aber ein Dialog ist wichtig. Deshalb ist es gut, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein OSZE-Sondertreffen zu den russischen Vorschlägen vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass das Thema "Europäische Sicherheitsarchitektur" bereits beim Treffen der OSZE-Außenminister Thema ist.

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