Im Haushalt 2008
Steinmeier will Entwicklungshilfe-Gelder

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will von den steigenden Entwicklungshilfe-Ausgaben des Bundes profitieren.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblattes (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen will er von Finanzminister Peer Steinbrück mehr Geld im Haushalt 2008, um die Ausgaben für deutsche Auslandsschulen um 25 Prozent zu erhöhen. Dabei argumentiert er damit, dass diese Ausgaben zum Teil auch als internationale Entwicklungshilfe (ODA-Quote) gezählt werden können.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, diesen Anteil in den kommenden Jahren stufenweise drastisch von derzeit 0,35 auf 0,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Bei den Auslandsschulen geht es zwar "nur" um eine Erhöhung um rund 50 Millionen Euro im kommenden Jahr, es handelt sich aber um eine strategische Frage. Denn sowohl Außenminister Steinmeier als auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plädieren dafür, dass der Anstieg der Entwicklungshilfe-Gelder nicht alleine in den Etat der Kabinettskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fließen soll.

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