Frau Bundeskanzlerin, beim Thema Opel haben Zeitungen getitelt: "General Motors düpiert Bundesregierung". Fühlen Sie sich düpiert?
Angela Merkel: Nein, die Lage bei GM ist doch wie folgt: Es gibt einen neuen Aufsichtsrat, das Unternehmen hat das Insolvenzverfahren schnell durchlaufen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich eine neue Gruppe von Verantwortlichen nun gründlich einarbeitet. Wenn ein Vorstand in einer Telefonkonferenz über eine so wichtige strategische Entscheidung wie den Opel-Verkauf redet, können sich neue Fragen ergeben. Deshalb rate ich zur Ruhe.
Heißt das: die Hängepartie könnte bis nach der Bundestagswahl andauern?
Wir sollten uns nicht auf den Wahltag fixieren. Es gibt die Möglichkeit, dies vorher zu entscheiden. Aber völlig unabhängig vom Wahltag werden wir, schon mit Blick auf die Beschäftigten, ein möglichst zügiges Ergebnis anstreben. Zeitdruck stärkt die deutschen Interessen aber nicht. Doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet. Jeder Tag ohne Entscheidung bedeutet, dass es keinen Schritt in Richtung Restrukturierung gibt. Ich wiederhole noch einmal: so zügig wie möglich, doch entscheidend ist es, eine tragfähige, ordentliche Lösung zu finden.
Am 8. und 9. September findet eine GM-Vorstandssitzung statt. Wäre das ein gutes Datum für eine endgültige Entscheidung über den Opel-Verkauf?
Ich lege mich nicht auf ein Datum fest.
Früher hatten Sie nur von einer "gewissen Präferenz" für den Investor Magna gesprochen. Jetzt sprechen Sie von einer "klaren Präferenz". Was ist passiert?
GM liegen zwei unterschriftsreife Kaufverträge vor. Die Bundesregierung hat lange mit mehreren Interessenten verhandelt. Aber seit der Nacht im Kanzleramt im Juni ist klar, dass Ripplewood das aus Sicht der Bundesregierung, der Länder und der Arbeitnehmer weniger tragfähige Modell vorgelegt hat. Ich kann verstehen, dass dieses Konzept für GM interessant ist, weil es den späteren Rückkauf von Opel möglich macht. Offenbar ist dieser GM-Unternehmensteil also doch nicht so schlecht, wie er in Deutschland manchmal gemacht wird. Wir bewerten aber die Perspektiven für Opel beim Magna-Konzept mit seiner Autoausrichtung höher, die mit einem Stück Trennung von GM verbunden sind. Im Zuge der Verhandlungen hat sich bei uns die Überzeugung verfestigt, dass es damit für Opel neue und mehr Chancen gibt.
Es gibt Spekulationen, dass Ripplewood mit einem industriellen Partner wieder ins Spiel kommen könnte.
Ich gehe von den unterschriftsreifen Verträgen aus, die mit GM ausgehandelt wurden. Das Unternehmen kann nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern. Die Bundesregierung muss entscheiden, für welches der beiden vorliegenden Kaufangebote wir Bürgschaften geben können. Und da sage ich: Wir können dies für Magna tun. Nun sind noch einige Detailfragen zu klären.
Was ist dann entscheidend?
Zentraler Punkt ist, dass wir ein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Opel brauchen. Ripplewood verfolgt das Konzept eines Finanzinvestors, inklusive eines späteren Verkaufs von Opel. Magna kommt aus der Autobranche und bietet - zusammen mit GM - eine Orientierung in neue Märkte. Das halten wir für sinnvoll.
