Im Interview: Hans Heinrich Driftmann
„Keine neuen Programme auf Pump“

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann erteilt Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket eine Absage. Im Handelsblatt-Interview spricht er sich deutlich gegen „schuldenfinanzierten neuen Ausgabenprogrammen auf Kosten nachfolgender Generationen“ aus.

Mit welchen Argumenten soll sich die Bundesregierung gegen Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket wehren?

Die ersten beiden Konjunkturpakete beginnen gerade erst zu wirken. Deshalb warne ich vor schuldenfinanzierten neuen Ausgabenprogrammen auf Kosten nachfolgender Generationen. Wichtiger ist es jetzt, die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen – von der Durchleitung von KfW-Krediten bis zur Bad-Bank-Debatte.

Auch Unionspolitiker, die sich im Prinzip gegen ein drittes Konjunkturpaket aussprechen, fordern einzelne Maßnahmen, etwa eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Wie stehen Sie dazu?

Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bewähren sich. Die Betriebe können ihre Fachkräfte dadurch bisher trotz Krise vielfach halten. Eine Verlängerung auf 24 Monate kann eine sinnvolle Option sein, wenn sich für einzelne Branchen schon jetzt eine längere Schwächephase abzeichnet. Völlig abwegig sind dagegen populistische Forderungen wie die nach einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld.

Gerade mittelständische Unternehmen sehen die Unternehmensteuerreform äußerst kritisch. Welche Nachbesserungen halten Sie kurzfristig für umsetzbar?

Einige Elemente der Unternehmensteuerreform besteuern Kosten und zehren daher an der Unternehmenssubstanz. Die Zinsschranke, die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Begrenzung des Verlustvortrages müssen dringend abgeschafft werden. Das wäre Hilfe zur Selbsthilfe für Unternehmen. Wenn man nämlich nicht erst Liquidität entzieht, muss man später nicht mit einem staatlichen Rettungsschirm einspringen.

Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, wie man dem angeschlagenen Autohersteller Opel helfen könnte. Empfinden Sie das nicht als Verhöhnung des Mittelstandes?

Wer mit Steuergeldern einzelne Unternehmen stützt, benachteiligt gleichzeitig deren Wettbewerber. Gute Konzepte finden auch ohne Steuergelder Investoren. Bei allem Verständnis für die Lage der Opel-Mitarbeiter – der Staat übernimmt sich, wenn er sich an einem Automobilunternehmen beteiligt.

Die Konjunkturpakete I und II sind offensichtlich noch nicht bei den Unternehmen angekommen. Wie muss der Einsatz der verschiedenen Instrumente verbessert werden?

Gerade die Mittel aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm kommen nur tröpfelnd an. Die Bearbeitungszeit der Kreditanträge ist oftmals zu lang. Zudem sind die Zugangshürden bei den Betriebsmittelkrediten zu hoch. Diese Stellschrauben müssen nachjustiert werden, damit die Mittel tatsächlich ankommen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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