Im Interview: Hermann Otto Solms und Otto Fricke
„Steuersenkungen nur vorsichtig schrittweise“

Die FDP passt ihre Steuerpläne der Wirtschaftskrise an. Im Handelsblatt-Interview erläutern Hermann Otto Solms und Otto Fricke, warum es nichts mit einer schnellen finanziellen Entlastung der Bürger werden kann.

Herr Fricke, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses haben Sie beziffert, dass die Neuverschuldung 2009 allein für den Bund rund 82 Mrd. Euro beträgt. Wie kommen Sie auf die Zahl?

Fricke: Durch Anwendung des Grundwerkzeugs eines jeden Haushälters: schlichtes Rechnen. Alleine das prognostizierte Minuswachstum von fünf Prozent statt der angenommenen 2,25 Prozent schlägt mit Einnahmeausfällen von rund zwölf Mrd. Euro beim Bund zu Buche. Hinzu kommen freundlich geschätzte zehn Mrd. Liquiditätshilfe für die Banken und rund zehn Mrd. aus dem „Sondervermögen“ für das Konjunkturprogramm II. Das ist aber längst noch nicht alles.

Spricht da der Oppositionspolitiker oder der Haushälter?

Fricke: Fakt ist: Die Koalition hat nicht genug gespart. Drei sehr gute Jahre mit etwas über 60 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen sind verspielt worden. Daher muss die Koalition verantworten, dass schon das erste magere Jahr die drei „fetten“ Jahre auffrisst.

Herr Solms, die fetten Jahre sind vorbei. War es das mit der von der FDP geplanten Steuerentlastung nach der Bundestagswahl im Umfang von 30 Mrd. Euro?

Solms: Steuersenkungen bleiben die Voraussetzung für eine Haushaltssanierung. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier populistisch auf Stimmenfang geht und höhere Steuern für die Reichen fordert, kann ich nur sagen: Mit neuen finanziellen Belastungen hat noch keiner die Wirtschaft in Schwung gebracht.

Wie will denn die FDP ihre Steuerentlastung finanzieren?

Solms: Eine umfassende Steuerreform muss wegen der komplizierten Gesetzgebung ohnehin schrittweise in Kraft gesetzt werden. Dadurch erfolgen die Steuerentlastungen auch nicht auf einen Schlag, sondern werden über die Legislaturperiode verteilt. Das muss natürlich auch mit dem Streichen von Subventionen verbunden sein.

Wie sieht das konkret aus?

Solms: Zunächst müssen die Reformschritte kommen, die zu einer einfacheren und gerechteren Besteuerung von Unternehmen und Bürgern führen. Wir müssen die Fehler im Steuerrecht – vor allem bei der Unternehmensteuer – beseitigen. Das heißt beispielsweise: Zurücknahme der Zinsschranke und der Einschränkungen bei der Verlustverrechnung. Das muss noch zum 1. Januar 2010 korrigiert werden. Die Entlastungen für die Bürger kommen dann vorsichtig schrittweise. Sie dürfen nicht vergessen, dass zu Beginn des nächsten Jahres auch schon Steuerentlastungen wie die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge in Kraft treten, die noch die Große Koalition beschlossen hat.

Fricke: Die Koalition diskutiert doch bereits das dritte Schuldenpaket. Dieses würde vielleicht kurzfristig im Wahlkampf helfen, aber langfristig konjunkturell stark belasten. Es bleibt dabei: Nur Strukturreformen haben langfristig Wirkung und sind geeignet, die auch strukturelle Krise zu meistern und langfristig gestärkt aus ihr hervorzugehen. Die Steinkohlesubventionen sollten mahnendes Beispiel sein.

Die Konsolidierung hat Vorrang?

Solms: Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung müssen Hand in Hand gehen.

Herr Fricke, mit welchem Slogan ziehen die Liberalen in den Wahlkampf? „Steuern senken light“?

Fricke: Ich will es mal so formulieren: Ausgaben runter, und deshalb zugleich Steuern runter. Dann Kopf hoch – und Deutschland kommt wieder nach vorn. Wer ernsthaft die Steuern senken will, der muss auch bereit sein, unsinnige Ausgaben zu streichen. Welche das alles sein werden, wird neben den in unserem Sparbuch genannten Dingen insbesondere davon abhängen, welche sinnlosen Ausgaben und Subventionen die Regierung noch alle bis zur Bundestagswahl beschließt.

Herr Solms, können Sie sich so einen abgeschwächten Steuerwahlkampf auch vorstellen?

Solms: Es gibt keinen abgeschwächten Steuerwahlkampf. Wir halten an unserem Plan einer umfassenden Steuerreform uneingeschränkt fest. Ziel muss ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuerrecht sein, das durch die Verbindung mit dem Bürgergeld eine soziale Flankierung erhält.

Ein weiteres Wahlkampfthema dürfte für die Liberalen das Enteignungsgesetz werden. Finanzminister Steinbrück wirft Ihnen wegen der harschen Kritik gegen das Gesetz billigen Populismus vor.

Solms: Es gibt einfache Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, an die wir uns in jedem Fall zu halten haben. Enteignung von Unternehmen gehört definitiv nicht dazu. Nationale und internationale Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab, wenn sie den Eindruck haben, dass Unternehmen je nach politischer Mehrheitslage enteignet werden können.

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