Im Interview: Peer Steinbrück
„Verschuldung ist das Ergebnis falscher Politik“

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darüber, ob ein ausgeglichener Haushalt auch in Zeiten des Abschwungs gelingen kann und warum nicht stärker bei den Ausgaben gespart wird.

Handelsblatt: Herr Minister, warum sparen Sie nicht stärker bei den Ausgaben?

Peer Steinbrück: Ich habe natürlich nicht nur das Sparen im Auge, sondern muss mich auch fragen: Was verlangt die wirtschaftspolitische Vernunft? Sie verlangt, dass man die jetzige Konjunkturentwicklung unterstützt und Akzente setzt für künftiges Wachstum und Beschäftigung. Dabei ist es gelungen, die zum Teil überschießenden Wünsche mancher Ressorts zurückzuführen auf unter zehn Mrd. Euro. Wir geben dieses Geld aus in der Überzeugung, dass wir mehr tun müssen etwa für Bildung und Forschung und in der Infrastruktur.

Ab wann muss der Staat die Konjunktur nicht mehr unterstützen?



Ich sage nicht, das wir die Konjunktur extra stützen. Ich sage ja nur, dass man sie nicht konterkarieren soll.

Sie haben immer darauf gepocht, dass es neue Sozialleistungen erst gibt, wenn die bisherigen auf ihre Effizienz überprüft wurden. Wir sehen aber nur neue Leistungen.

Es kommt darauf an, wie Sie das definieren. Wenn Sie etwa den Kinderzuschlag für Geringverdiener als Sozialleistung definieren: Ja. Wenn Sie ihn aber so sehen, dass er geeignet sein kann, dass Eltern nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV abrutschen, dann ist das eine Leistung, die den Etat entlastet. Auch die Unterstützung der Kinderbetreuung können Sie als Sozialleistung bezeichnen. Tatsächlich glaube ich, dass es eine wichtige Maßnahme ist, gerade vor dem Hintergrund der Demographie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Erwerbstätigenquote von Frauen zu stärken.

Die neuen Leistungen mögen ja politisch erwünscht sein. Wo aber überprüfen Sie die alten?

Das tun wir. Es steht sogar im Koalitionsvertrag, bezogen auf die 185 Mrd. Euro Familienleistungen. Das können Sie nicht über Nacht leisten.

Wenn die Föderalismuskommission strenge Schuldenregeln schafft, müssen Sie den Einstieg in den Haushaltsausgleich finden. Kann dies 2011, wahrscheinlich im Abschwung, gelingen?

Unsere Annahmen sind recht konservativ. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir ab 2009 von einem Wachstum von eindreiviertel Prozent jedes Jahr aus. Das ist deutlich unter dem, was die Prognosen der meisten Experten uns sagen. Wenn ich spätestens 2011 sage, glaube ich, dass ich auf der sicheren Seite bin.

Was passiert nach dem Ausgleich?

Darüber muss dann welche Koalition auch immer entscheiden. Mein Ratschlag ist, dann Altschulden zu tilgen, aber auch weiter in wichtige Felder für Wachstum und Beschäftigung zu investieren. Verbleibende Spielräume stehen dann für Steuersenkungen und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge offen.

Wie solide ist der teure Zuschuss an die Krankenkassen finanziert?

Wir sehen doch, dass sich die Krankenkassen erfolgreich entschulden. Ich sehe die Möglichkeit, dass mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 die Krankenkassenbeiträge tendenziell sinken könnten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird auf 3,9 Prozent sinken. Und vielleicht besteht in zwei Jahren die Möglichkeit, den Rentenbeitrag von 19,9 Prozent zu senken. Damit sinken die Arbeitskosten der Unternehmen und gleichzeitig wächst das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer. Beides zusammen gibt der Konjunktur einen positiven Impuls.

Dennoch wächst mit den Staatsausgaben die Gefahr neuer Schulden. Können die Kredite wieder bis auf 40 Mrd. Euro wachsen?

Nein, diese gigantische Kreditaufnahme war vornehmlich politisch verschuldet. Ein anderer Teil der Schuldenexplosion ist auf die deutsche Wiedervereinigung zurückzuführen. Im Wesentlichen ist sie aber das Ergebnis einer falschen Politik, die alle Regierungsparteien der vergangenen Jahre – ich auch in früheren Funktionen – zu verantworten haben. Wenn es wieder eine Regierung geben sollte, die eine Flucht in die Verschuldung wiederholt, müsste ich sagen, das ist nicht meine Politik. Aber eine solche Situation ist nicht zu erwarten.

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