Im Kampf gegen die "Lücke"
Wirtschaftsministerium überlegt generelle Vorverlegung von ALG II

Nach den Proteststürmen angesichts der vermeintlichen Auszahlungslücke im Januar will das Wirtschaftsministerium verhindern, dass sich diese mit Blick auf den Februar wiederholen.

HB BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium überlegt einem Pressebericht zufolge, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) grundsätzlich auf den letzten Tag des Vormonats vorzuziehen. Hintergrund sei die Sonderregelung, die für die rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger im Hinblick auf den Januar 2005 gefunden wurde. Das meldete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab aus seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Aussagen der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert.

Die Betroffenen sollen ihre erste ALG II-Zahlung im neuen Jahr nicht am 1. Februar sondern bereits am 1. Januar erhalten, obwohl sie noch Ende Dezember Arbeitslosenhilfe empfangen werden. Grund für diese Änderung sei die vermeintliche Zahlungslücke, die bei den Betroffenen Proteste ausgelöst hatte. Sie beziehen die Arbeitslosenhilfe bislang, wie bei den meisten Gehaltszahlungen üblich, zum Monatsende. Das Arbeitslosengeld II sollte aber im Sinne seiner Angleichung an die Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt werden.

Um diese Lücke zu schließen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dazu aufgefordert, den Langzeitarbeitslosen zum ersten mal Anfang Januar ihre Unterstützungszahlung überweisen zu lassen, nachdem sie Ende Dezember zum letzten Mal Arbeitslosenhilfe bekommen.

Das hätte aber wiederum zur Folge, dass im Februar für neue Fälle kein Arbeitslosengeld II gezahlt werde, sondern erst am 1. März, schreibt «Der Spiegel». Um eine neue Protestwelle zu verhindern, werde nun die generelle Auszahlung zum Monatsende überlegt. Daher erarbeite das Wirtschaftministerium «für die Fraktion einen Vorschlag, wie die Modalitäten ab Februar aussehen könnten», zitiert das Magazin Sprecherin Weinert.

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