Im Mai kommt die Stunde der Wahrheit
Union prophezeit neue Rentenkassen-Löcher

Angesichts sinkender Einnahmen der Rentenversicherung hat die Union von der Bundesregierung einen Kassensturz gefordert. „Sozialministerin Ulla Schmidt muss spätestens im Mai die Karten auf den Tisch legen, wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung voraussichtlich deutlich nach unten korrigieren wird,“ sagte der Sozialexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm, dem Handelsblatt.

pt BERLIN. Schon jetzt sei klar, dass die Rentenversicherung das Jahr ohne Rechtsänderung mit einem Milliardendefizit abschließen werde. „Frau Schmidt muss im Mai sagen, was sie tun will, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden“, sagt Storm.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, forderte die Bundesregierung auf, den Krankenkassenbeitrag der Rentner zu erhöhen. Bisher zahlt die Rentenversicherung die Hälfte des auf die Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrags. Auf Betriebsrenten müssen die Rentner bereits seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen. Göhner plädierte dafür, in Zukunft mit den gesetzlichen Renten genau so zu verfahren. Dies würde zu einer Kürzung der Nettorenten um durchschnittlich sieben Prozent führen. Storm sagte, entweder müsse der Kassenbeitrag erhöht werden oder der Bundeszuschuss. Dagegen haben die Rentenversicherer von der Bundesregierung gefordert, sie von den Ausgleichszahlung an die Bundesknappschaft in Höhe von jährlich 1,7 Mrd. Euro zu befreien und den Steuerzuschuss an die Knappschaft entsprechend zu erhöhen.

Als voreilig wies Storm das Versprechen von Sozialministerin Schmidt (SPD) zurück, die Bruttorenten würden nicht sinken. „Eine negative Rentenanpassung im nächsten Jahr ist durchaus möglich“, sagte Storm. Denn ab 2006 richte sich die Rentenerhöhung nicht mehr nach dem Anstieg der Bruttolöhne. Maßgeblich sei vielmehr die Erhöhung der Einkommen, für die auch Beiträge gezahlt würden. Die liege aber nach bisheriger Erfahrung um 0,4 Prozent niedriger. „Würde diese Regelung schon heute angewendet, müssten die Renten bereits im Juli um 0,3 Prozent gesenkt werden.“ Denn die Bruttolöhne seien schon im vergangenen Jahr mit 0,1 Prozent kaum noch gestiegen. Auch der Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hält eine Kürzung der Bruttorenten im nächsten Jahr bei Fortsetzung der schwachen Lohnentwicklung für möglich.

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