Nach einem kontroversen Schlichterspruch droht im öffentlichen Dienst ein flächendeckender Arbeitskampf. Die Schlichtungskommission schlug am Donnerstag insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen für zwei Jahre, Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten im Westen vor. Die Gewerkschaft Verdi will den Schlichterspruch im öffentlichen Dienst nicht akzeptieren.
Nach dem "Nein" von Verdi könnte es zu neuen Streiks kommen. Foto: Reuters
HB FRIEDRICHSHAFEN. Über den Schlichterspruch für die 1,3 Millionen Angestellten in Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien am Wochenende in Potsdam beraten. Dann wird sich entscheiden, ob es zum Streik kommt oder ein Arbeitskampf noch abgewendet werden kann.
Die Kommission unter Vorsitz des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und von Hannovers ehemaligem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hatte zwei Wochen an einem geheim gehaltenen Ort getagt und noch bis Donnerstagmorgen verhandelt. Späth, der für die Arbeitgeberseite vermittelte, rief die Gewerkschaften zum Einlenken auf. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, sich das Ergebnis noch mal in Ruhe anzugucken.“
Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Schlichtungsempfehlung „in dieser Form nicht akzeptabel“. Er betonte: „Die Weichen stehen auf Streik.“ Er sei „nicht sonderlich optimistisch“, dass sich die Arbeitgeber in Potsdam noch bewegten. Der Vorschlag bedeutet nach Bsirskes Ansicht weiteren Reallohnverlust und „eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmer“. Eine Verlängerung der Arbeitszeit koste zudem Arbeitsplätze, kritisierte er.
Die Verdi-Tarifkommission will am Freitag den Schlichterspruch bewerten. Sollte es am Wochenende keine Einigung geben, will Bsirske vorschlagen, die Urabstimmung für einen Streik einzuleiten. Sie könnte am 1. April beginnen, Streiks am 12. April.
Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, „ihre Arbeitszeitideologie in die Mottenkiste zu packen“. Im Potsdam müsse man versuchen zu retten, was zu retten ist. Niemand könne einen Arbeitskampf wollen. Verdi und die Tarifunion verhandeln erstmals gemeinsam im öffentlichen Dienst.
Nach dem Schlichtervorschlag soll das Einkommen im Westen zum 1. April 2008 um vier Prozent und im Osten ab 1. August 2008 ebenfalls um vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 schlägt die Kommission eine zweiprozentige Erhöhung für alle 1,3 Millionen Tarifangestellten vor. Im Westen soll die Arbeitszeit in den Kommunen um eine Stunde und im Bund um eine halbe Stunde auf 39,5 Wochenstunden angehoben werden. In den Ost-Kommunen soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben.
Die Kommission sieht zudem eine Einmalzahlung von 450 Euro zum April 2008 für die unteren und mittleren Einkommensgruppen vor. Im Juli 2009 soll eine weitere Einmalzahlung von 450 Euro für alle folgen.
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Verdi und die dbb Tarifunion hatten acht Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber hatten fünf Prozent für zwei Jahre bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bundesweit geboten. Vor der Schlichtung hatte es fünf Verhandlungsrunden gegeben, die zeitweise von Warnstreiks begleitet waren. Am 7. März hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaften als bedauerlich und unverständlich. „Die Empfehlung verlangt den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab: Die vorgeschlagene Entgelterhöhung im Gesamtvolumen von acht Prozent für die Jahre 2008 und 2009 geht deutlich über das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite hinaus“, teilte Schäuble in Berlin mit.
Schmalstieg, der von den Gewerkschaften zum Schlichter bestimmt worden war, bedauerte, dass es keine einvernehmliche Empfehlung gab. „Es gibt bei den Arbeitnehmern nach dem Lohnverzicht der Vergangenheit einen hohen Nachholbedarf.“ Es sei zu wünschen, dass die Verhandlungen in Potsdam doch noch zu einem Ergebnis führten.
Späth berichtete, dass unter anderem wegen der geplanter Arbeitszeitverlängerungen die Gewerkschaftsseite nicht zugestimmt habe. „Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, den ich für sehr mutig halte - auch vom finanziellen Umfang her.“ Die Kommission war mit je 12 Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besetzt.
Kommt es nicht zu einer Einstimmigkeit, gibt das Votum des stimmberechtigten Schlichters den Ausschlag. Dies war diesmal der Arbeitgebervertreter Späth.
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Die zentralen Punkte des Vorschlags, über den am Wochenende am Potsdam nochmals verhandelt wird:
Entgeld: Zum 1. April 2008 steigen die Einkommen um 4,0 Prozent. Für die Angestellten in den Ost-Kommunen gilt die Erhöhung ab 1. August 2008. Am 1. Januar 2009 folgt eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent für alle.
Einmalzahlungen: Die unteren und mittleren Entgeltgruppen erhalten im April 2008 eine Sonderzahlung von 450 Euro. Teilzeitbeschäftigten wird der Betrag jeweils anteilig gezahlt. Im Juli 2009 folgt eine weitere Sonderzahlung von 450 Euro für alle Beschäftigten.
Arbeitszeit: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ab 1. Juli 2008 für Angestellte des Bundes (bisher 39 Stunden) und der Kommunen im Tarifgebiet West (bisher 38,5 Stunden) einheitlich 39,5 Stunden wöchentlich. Die 40-Stunden-Woche für die Ost-Kommunen gilt weiter.
Leistungsentgeld: Bei der Tarifrunde 2005 hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt, ein Prozent des Entgeltvolumens für die leistungsbezogene Bezahlung zu verwenden. Dies soll jetzt auf 1,5 Prozent erhöht werden. Die Aufstockung um einen halben Prozentpunkt wird laut Bundesinnenministerium nicht mit der Entgelterhöhung verrechnet, erfolgt also zusätzlich.
Auszubildende: Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich um die gleichen Prozentpunkte. Die Auszubildenden erhalten zwei Sonderzahlungen von jeweils 150 Euro. Sie sollen nach bestandener Abschlussprüfung möglichst für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.
