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27.03.2008 

Verdi und die dbb Tarifunion hatten acht Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber hatten fünf Prozent für zwei Jahre bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bundesweit geboten. Vor der Schlichtung hatte es fünf Verhandlungsrunden gegeben, die zeitweise von Warnstreiks begleitet waren. Am 7. März hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaften als bedauerlich und unverständlich. „Die Empfehlung verlangt den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab: Die vorgeschlagene Entgelterhöhung im Gesamtvolumen von acht Prozent für die Jahre 2008 und 2009 geht deutlich über das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite hinaus“, teilte Schäuble in Berlin mit.

Schmalstieg, der von den Gewerkschaften zum Schlichter bestimmt worden war, bedauerte, dass es keine einvernehmliche Empfehlung gab. „Es gibt bei den Arbeitnehmern nach dem Lohnverzicht der Vergangenheit einen hohen Nachholbedarf.“ Es sei zu wünschen, dass die Verhandlungen in Potsdam doch noch zu einem Ergebnis führten.

Späth berichtete, dass unter anderem wegen der geplanter Arbeitszeitverlängerungen die Gewerkschaftsseite nicht zugestimmt habe. „Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, den ich für sehr mutig halte - auch vom finanziellen Umfang her.“ Die Kommission war mit je 12 Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besetzt.

Kommt es nicht zu einer Einstimmigkeit, gibt das Votum des stimmberechtigten Schlichters den Ausschlag. Dies war diesmal der Arbeitgebervertreter Späth.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Die zentralen Punkte des Schlichterspruchs von Friedrichshafen

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