Im Praxistest des LKW-Gewerbes kamen viele Schwarzfahrer ungeschoren davon
Freie Fahrt für Mautpreller

Es ist nicht einfach, als Mautpreller aufzufallen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) bemühte sich im Mai redlich, den Mautkontrolleuren in die Fänge zu geraten – und blieb so gut wie erfolglos. Das Fazit des Verbandes: Mautpreller haben hervorragende Chancen, unerkannt zu bleiben, der Ehrliche ist somit der Dumme.

HB BERLIN. Der Mautkontrolltest des BGL zog sich über drei Tage und Nächte hin. 74 Lastkraftwagen legten in dieser Zeit im Auftrag des Verbandes 33 000 Kilometer zurück. 145 mautpflichtige Fahrten führten die LKW nach Kiel und Köln, Dessau oder Passau. Der größte Teil des deutschen Autobahnnetzes wurde genutzt. Doch die Fahrer hatten die Mauterfassungsgeräte, die so genannten On-Board-Units (OBU), ausgeschaltet und waren so zu Schwarzfahrern geworden.

Es gibt zwei Möglichkeiten, als Mautpreller aufzufallen. Variante eins: Man gerät in eine Kontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Variante zwei: Eine der 300 Kontrollbrücken erfasst das Nummernschild eines LKW und erkennt beim Datenabgleich, dass keine Maut im voraus bezahlt wurde und sich keine OBU im LKW befindet.

Doch im BGL-Praxistest hatten beide Varianten Seltenheitswert. Von den 145 Schwarzfahrten fielen insgesamt nur fünf auf, davon drei dem BAG und zwei den Kontrollbrücken. Mit anderen Worten: Fast 97 Prozent der Schwarzfahrten blieben ungeahndet. Der BGL spricht von einem „katastrophalen Ergebnis“.

Das Bundesverkehrsministerium sieht das freilich anders. Der Test des BGL sei nicht nachvollziehbar und nicht repräsentativ. Das hat der Verband allerdings auch nicht behauptet. Es handele sich vielmehr um eine „relativ große Stichprobe“.

BGL-Präsident Hermann Grewer macht unter anderem die Infrarottechnik an den Mautbrücken für das Versagen verantwortlich. Häufig würden Signale der OBU nicht oder falsch registriert. Es sei auch schon ein unter einer Erfassungsbrücke durchlaufendes Pferd als „Fahrzeug mit zwei Achsen“ registriert worden.

Der Verband fordert das Verkehrsministerium auf, das Kontrollsystem zu verbessern. Wenn sich nichts ändere, werde man „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Mautpreller systematisch Wettbewerbsvorteile erarbeiten könnten.

Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte das Mautsystem erst kürzlich als großen Erfolg dargestellt: Mit Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr liege man im Plan, das Ziel von insgesamt drei Mrd. Euro in diesem Jahr lasse sich wegen bevorstehender verkehrsreicher Monate problemlos erreichen. Kritik der Spediteure aus den vergangenen Monaten, die Kontrollen seien unzureichend, habe man „eindrucksvoll widerlegen können“, hatte Stolpe gesagt. Diese Formulierung war gestern aus dem Verkehrsministerium nicht zu hören.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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