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Alterspräsident des Bundestages: Heinz Riesenhuber

Die Besetzung ist zufällig, passt aber wie bestellt: Die Eröffnungsrede für den neuen Bundestag wird der Alterspräsident Heinz Riesenhuber halten – und damit einer der einflussreichsten Förderer der Atomkraft in Deutschland.

Die kommenden Monate werden auch darüber entscheiden, ob deutsche AKWs länger am Netz bleiben dürfen, deren Bau der Frankfurter Christdemokrat Riesenhuber einst maßgeblich unterstützte. Seit 33 Jahren ist der Mann mit der Fliege Abgeordneter – schon als Novize befürwortete er für die Union 1977 den behutsamen Ausbau der Kernenergie, sachlich und emotionsfrei.

1982 wurde der heute 73-jährige Helmut Kohls Minister für Forschung und Technologie, behielt das Amt fast vier Legislaturperioden lang und galt als „Kabinettsprimus“. Am schwersten hatte er es nach dem Atomunglück von Tschernobyl: Unverdrossen verteidigte er die deutschen Kernkraftwerke als sicher. Sein Ministerium steckte dreistellige Millionenbeträge in die Energieforschung - erneuerbare Energien spielten dabei keine Rolle. Neben der Kernkraft steht Riesenhuber vor allem für den massiven Ausbau der deutschen Beteiligung an der Raumfahrt.

Als er 1993 dem schwäbischen Parteifreund Matthias Wissmann weichen musste, war dies dem Regionalproporz in der Union geschuldet. Kurz zuvor wandte er sich noch dagegen, dass sich der Staat massiv an den Kosten der Entwicklung einer neuen AKW-Generation beteiligen sollte.

Im Wahlkampf 2009 holte ihn die Vergangenheit dann wieder ein: Neu aufgetauchte Akten aus den 80er Jahren schienen zu belegen, dass Gutachten zum geplanten Endlager Gorleben auf Druck der Politik geschönt worden waren. Der damals dafür mit zuständige Minister wies das entrüstet zurück.

Hochaktuell ist auch ein weiteres Thema, das Riesenhuber schon vor 30 Jahren betreute: Damals gab es in Deutschland noch eine steuerliche Forschungsförderung, doch auch der promovierte Chemiker Riesenhuber konnte nicht verhindern, das dieses „fantastische Instrument“ Anfang der 90er Jahre auslief – das Kabinett war der Ansicht, die Wirtschaft brauche angesichts allgemeiner Steuererleichterungen keine solchen Subventionen mehr. Die nun anlaufenden 17. Legislaturperiode könnte eine Renaissance bringen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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