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CDU-Mann Carstensen: Überforderter Landesvater

Peter Harry Carstensen ist ein glückloser Regierungschef. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein muss sich in einer Großen Koalition mit der SPD herumschlagen und schafft es dabei nicht immer die Oberhand zu behalten. Im Gegenteil: Im gelingt es nicht einmal, seine eigene Regierung aufzulösen.

Peter Harry Carstensen war schon Ministerpräsident, da klingelte sein Handy noch immer mit einem Ton, der wie das Plopp beim Öffnen einer Bierflasche klang. Da stand er noch immer im Telefonbuch, einfach so. Solche Anekdoten seiner Bekannten zeugen vom lebenslustigen Landesvater im Norden, vom Ministerpräsidenten zum Anfassen. Nach der vierfach gescheiterten Wahl von Heide Simonis im Kieler Landtag wurde der heute 62-Jährige im April 2005 zum Regierungschef einer Großen Koalition gewählt.

Doch die frohen Tage an der Förde sind längst vorbei. Die milliardenschwere Rettungsaktion für die HSH Nordbank, die Schleswig-Holstein zu etwa einem Drittel gehört, überforderte nicht nur das kleine Bundesland, sondern offenbar auch den Regierungschef. CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette schmiss hin. In mehreren Interviews schilderte er einen Ministerpräsidenten, der alarmierende Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Weil er ohne Absprache mit der Fraktion Marnettes Nachfolger bestimmte, geriet Carstensen auch in der CDU unter Druck.

Jetzt, so könnte man böse sagen, gelingt Carstensen nicht einmal mehr, seine eigene Regierung aufzulösen. Nach tagelanger Debatte verständigten sich die Spitzen von CDU und SPD auf den 9. Mai 2010 als regulären Wahltermin. Carstensens Vorschlag, schon Ende September zu wählen, ist vom Tisch.

Aus Sicht des Regierungschefs hatte diese Idee viel für sich. Die Folgen der Krise werden Schleswig-Holstein zeitversetzt treffen, erst zum Jahresende droht die Arbeitslosigkeit stark zu steigen. Bis dahin wird ein Untersuchungsausschuss zur Landesbank das Bild überforderter Politiker zeichnen. Zudem könnte die HSH-Nordbank um neue Milliardenhilfen bitten. All das wird jetzt Carstensens Wahlkampf belasten. pm

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