Im Profil: Hartmut Möllring
Harter Verhandler im Tarifstreit

Als Hartmut Möllring am Valentins-Samstag im Kongresshotel am Templiner See ankommt, drücken ihm Gewerkschafter ein "großes Herz für den öffentlichen Dienst" aus Lebkuchen in die Hand. Ein ironischer Appell, denn bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder dürfte Möllring der gewohnt harte Verhandlungspartner sein.

HB. Denn dass der niedersächsische Finanzminister, seit 2003 als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) oberster Verhandlungsführer der Länder, plötzlich sein Herz für die mehr als zwei Millionen Bediensteten der Länder entdecken würde, hatte auch Verdi-Chef Frank Bsirske nicht wirklich erwartet.

Tatsächlich legt Möllring später ein Arbeitgeberangebot vor, das meilenweit von der Acht-Prozent-Forderung der Gewerkschaften entfernt ist. Nach sechs Nullmonaten soll es danach eine Gehaltserhöhung um 4,2 Prozent geben, die für weitere 18 Monate reichen soll. Laut Verdi wäre das umgerechnet auf die zweijährige Laufzeit des Tarifvertrags gerade einmal ein Gehaltsplus von 1,3 Prozent.

Bsirske will dagegen vor allem zwei Ziele erreichen: Er möchte - trotz Wirtschaftskrise - die gleichen Lohnerhöhungen bei den Ländern durchsetzen wie er sie im vergangenen Jahr, als die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur noch brummten, für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erreicht hat. Dies würde für dieses Jahr Einkommensverbesserungen von mindestens fünf Prozent bedeuten. Außerdem strebt er eine Laufzeit von nur zwölf Monaten für den neuen Tarif an. Denn dies würde ihm, da der Gehaltstarif für Bund und Kommunen Ende 2009 ausläuft, die Möglichkeit geben, 2010 wieder gemeinsame Tarifverhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen zu erzwingen.

Die Tarifunion von Bund, Ländern und Kommunen war 2004 zerbrochen - mit aus Sicht der Gewerkschaften verheerenden Folgen. Seither hinken die Landesbediensteten den Beschäftigten von Bund und Kommunen hinterher. Und der Ärztegewerkschaft Marburger gelang es, eigene sehr teure Tarifverträge für die Krankenhausmediziner durchzusetzen.

Möllring hat daran allerdings schon deshalb kein Interesse, weil die Gewerkschaften bei den Kommunen mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Müllabfuhr die stärksten Streikbatallione haben, bei den Landesbediensteten dagegen nicht annähernd so streikmächtig sind.

Seit seinem Einzug ins niedersächsische Landesparlament 1990 für die CDU profilierte sich der studierte Jurist und ehemalige Staatsanwalt als Haushaltssanierer. Als Finanzminister führte er mit unpopulären Maßnahmen wie der Streichung des Blindengelds und der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Landesbediensteten die Neuverschuldung Niedersachsens zurück.

Seinen Ruf als "harter Hund" erwarb er sich 2006. Erfolgreich widerstand Möllring in einem 14-wöchigen Tarifkonflikt mit zum Teil heftigen Streiks dem Versuch der Gewerkschaften, die 2005 mit Bund und Ländern ausgehandelte Tarifreform ohne Abstriche auf die Länder zu übertragen.

Auch dieses Mal will es Möllring auf einen Streik ankommen lassen. "2006 haben wir schon einmal 14 Wochen durchgehalten", verwies er nach der Vertagung der Verhandlungen auf den 28. Februar auf frühere Erfolge. Verdi will nun mit Warnstreiks versuchen, die harte Arbeitgeberfront zu knacken.

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