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Klaus von Dohnanyi: Merkels neuer Lohnwächter

Klaus von Dohnanyi, seit 1957 SPD-Mitglied, hat mit 81 Jahren noch einmal eine besonders heikle Rolle übernommen: Als Leiter einer neuen Regierungskommission soll er den Niedriglohnsektor befrieden. Sein Votum wird laut Gesetz im Zweifel entscheiden, in welchen Branchen es künftig notfalls auch ohne Tarifvertrag neue staatliche Mindestlöhne geben darf. Eine heikle Aufgabe.

Heikel ist die Aufgabe in diverser Hinsicht. Bis zur Bundestagswahl reduziert sich seine Funktion erst einmal darauf, den Mindestlohn parteitaktisch zu neutralisieren: Sein Hamburger Parteifreund, Arbeitsminister Olaf Scholz, kann mit seiner Hilfe das Thema wirksam im Wahlkampf platzieren. Und seine gute politische Freundin Angela Merkel (CDU) kann sich mit ihm vor unkontrollierten Querschüssen sicher sein, wenn es um dieses für die Union eher unbequeme Wahlkampfthema geht.

Man kennt ihn als klugen Kopf mit ausgeprägter Fähigkeit, gesellschaftlichen Problemen rhetorisch wie politisch-praktisch auf den Grund zu gehen. Als Erster Bürgermeister von Hamburg befriedete der den langen Kampf um die besetzten Häuser an der Hafenstraße. Als Manager und Berater trieb er nach der Wende die Transformation der DDR-Wirtschaft voran.

Von Dohnanyi ist Sozialdemokrat - aber eben einer, der seine ökonomischen Einsichten kaum der Parteidisziplin opfert. Linke Geister sehen ihn daher bereits als Chef einer Mindestlohn-Verhinderungskommission. Klar ist, dass von Dohnanyi bis zur Wahl schlicht aus Zeitgründen keine Fakten mehr schaffen kann. Wie die Mindestlohnpolitik künftig aussieht und welche Macht Dohnanyis Kommission erhält, darüber entscheidet die neue Regierung. Genauer: die künftige Rolle der FDP. Und bei allem Respekt, den Liberale dem bürgerlichen Sozialdemokraten Dohnanyi zollen - dass er auch sie noch für Mindestlöhne begeistert, ist kaum vorstellbar. Eher könnte es passieren, dass eine neue SPD-Regierung den gesetzlichen Einheitsmindestlohn beschließt - und so den branchenbezogenen Ansatz seiner Kommission gleich wieder zunichte macht.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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