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Ströbeles später Triumph in Karlsruhe

Hans-Christian Ströbele hat es immer schon gewusst: Die Bundesregierung hat in verfassungswidriger Weise die Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss behindert. Seit heute hat der streitbare Grünen-Politiker nun eine höchstrichterliche Bestätigung für seinen früh erhobenen Vorwurf.

DÜSSELDORF. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen des Untersuchungsausschusses zum Fall Murat Kurnaz sowie die Sperrung angeforderter Akten die Rechte des Bundestages verletzt haben.

"Wir freuen uns, denn wir haben Recht bekommen", triumphierte Ströble stellvertretend für die gesamte Opposition. Nach der Wahl, so der Grüne, soll der Fall des von US-Geheimdiensten verschleppten Deutschtürken Kurnaz wieder neu aufgerollt werden.

Für Ströbele, der als einziger Bundestagsabgeordneter der Grünen in seinem links-alternativen Berliner Szene-Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain direkt gewählt wurde, ist der Richterspruch aus Karlsruhe auch ein später Triumph gegen seinen früheren Freund und jetzigen Widersacher Otto Schily. Der Ex-Bundesinnenminister hatte lange alles getan, um die Aufklärung bei Kurnaz zu behindern. Dabei kennen Schily und Ströbele sich noch gut aus der Zeit, als sie gemeinsam als Rechtsanwälte die angeklagten RAF-Terroristen vor Gericht vertraten. Auch im Flick-Untersuchungsausschuss trugen sie in den 80er Jahren als Abgeordnete durch gemeinsame Hartnäckigkeit viel zur Aufklärung des Parteispendenskandals bei.

Während Schily später die Grünen in Richtung SPD verließ und sich als autoritärer Innenminister den Ruf des "eisernen Otto" erwarb, blieb der überzeugte Dienstfahrradnutzer Ströbele sich treu. Ende der 70er Jahre löste er sein "Sozialistisches Anwaltskollektiv" auf, wurde Mitgründer der alternativen Tageszeitung taz und ab 1985 Berufspolitiker. Noch heute posiert der 70jährige auf seiner Homepage im Schlabberpulli und mit Sonnenblumen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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