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Wolfgang Clement: Streitbarer, parteiloser Schlichter

Ausgerechnet Wolfgang Clement soll nach dem erfolglosen Abbruch der Tarifgespräche zwischen der Gewerkschaft IG Bau und der Arbeitgeberseite vermitteln. Das führt gleichzeitig zu einer neuen schicksalhaften Verwicklung - denn die SPD hofft inständig auf einen Erfolg ihres einstigen Parteigenossen als Schlichter.



Und der große Hoffnungsträger der Gewerkschaft ist - Wolfgang Clement. Wie bitte? In der Tat, die Feststellung macht stutzig. Schließlich ist hier von jenem Ex-Super-Reformminister die Rede, der durch seine politischen Taten und Anschauungen erst die deutsche Gewerkschaftsbewegung (mit Hartz IV) gegen sich aufgebracht hat und später die Sozialdemokratie (mit Kommentaren zur Energiepolitik). Das Tribunal eines SPD-Schiedsverfahrens quittierte er bekanntlich im Herbst mit dem Parteiaustritt. Zu groß waren die Verletzungen, zu wenig schienen die Positionen des 68-Jährigen noch mit dem Weltbild einer nach links gerückten SPD vereinbar.



Nun aber will ihn die IG Bau quasi mit tarifpolitischer Schadensbegrenzung beauftragen: Nach dem erfolglosen Abbruch der Tarifgespräche für 700 000 Bauarbeiter am Dienstagabend wird sie am kommenden Montag voraussichtlich eine Schlichtung für den festgefahrenen Konflikt mit den Arbeitgebern einleiten. Und amtierender Schlichter der Branche ist nun eben Clement.

Formal ist es ein geschäftsmäßiger Vorgang. Schließlich hält sich Clement seit 2006 im Auftrag der Bau-Tarifparteien bereit und hat diese Funktion auch schon wiederholt ausgefüllt - insoweit als Nachfolger von Heiner Geißler, der politisch zwischen den Welten von CDU und Attac wandert. Heikelster Streitpunkt diesmal: Der bisherige Mindestlohntarifvertrag mit je zwei Lohnstufen für West und Ost - die Spanne reicht von neun bis 12,85 Euro - soll in eine einheitliche Vorgabe überführt werden. Die bisherige Mindestlohnregelung gilt nur noch bis Ende August.

Das führt zu einer neuen schicksalhaften Verwicklung: Die SPD muss dringend auf einen Erfolg Clements als Schlichter hoffen. Denn wenn es zu keiner Einigung käme, stünde Arbeitsminister Olaf Scholz direkt vor der Bundestagswahl mit leeren Händen da. Anstatt per Verordnung einen neuen Bau-Mindestlohn zu fixieren, müsste er dann zum 1. September das Ende verbindlicher Lohnvorgaben für Bauarbeiter verkünden.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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