Die CSU-Forderung nach milliardenschweren Steuersenkungen hat die Schwesterpartei aufgeschreckt. Die CDU verspricht nun ein „Gesamtkonzept“ der Union. Und auch die Sozialdemokraten kündigen überraschend ein eigenes Steuerkonzept an.
SPD-Chef Kurt Beck kündigt überraschend ein eigenes Steuerkonzept an. Foto: dpa
HB BERLIN. In der Diskussion über mögliche Steuersenkungen hat der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter ein gemeinsames Konzept von CDU und CSU angekündigt – allerdings erst für kommendes Jahr.
Das Aktionsprogramm werde im Frühjahr 2009 für die dann anstehende Bundestagswahl im Herbst aufgestellt, sagte der Abgeordnete am Dienstag im rbb-inforadio.
Die Forderung der CSU nach milliardenschweren Steuersenkungen bezeichnete Kampeter als „Diskussionsbeitrag“ für ein gemeinsames Konzept der Union. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf die Steuerpolitik beschränkt. Mehr Netto für Alle – dieses Anliegen wird geteilt, aber der Weg dorthin bedarf einiger Diskussionen“, sagte Kampeter.
Vorrangiges Ziel sei weiterhin ein bis spätestens 2011 ausgeglichener Bundeshaushalt, betonte er. Den steigenden Steuereinnahmen stünden eine Reihe von steigenden Ausgaben gegenüber.
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„Das Geld ist nicht über, sondern es wird für politische Festlegungen und für Gesetze verwendet, die gemeinsam von Union und SPD, also auch unter Beteiligung der CSU beschlossen worden sind“, sagte Kampeter.
Der CDU-Haushaltsexperte betonte, man müsse angesichts der Finanzkrise nun wichtig von unwichtig unterscheiden.
Die SPD will hingegen schon in drei Wochen ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen und damit der CSU Paroli bieten.
SPD-Parteichef Kurt Beck küdigte das überraschend im Sender n-tv an. Das Steuerkonzept werde auf dem SPD-Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg präsentiert. Mit Blick auf den Kongress sagte Beck: „Gehen Sie davon aus, dass dort ein Konzept auf dem Tisch gelegt wird – aber seriös, alles zu seiner Zeit.“
Die Vorschläge der CSU wies Beck als nicht finanzierbar und deshalb unseriös zurück. Dabei handele es sich um „reines Wahlkampfgeklingel“.
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