Die CSU-Forderung nach milliardenschweren Steuersenkungen hat die Schwesterpartei aufgeschreckt. Die CDU verspricht nun ein „Gesamtkonzept“ der Union. Und auch die Sozialdemokraten kündigen überraschend ein eigenes Steuerkonzept an.
SPD-Chef Kurt Beck kündigt überraschend ein eigenes Steuerkonzept an. Foto: dpa
HB BERLIN. In der Diskussion über mögliche Steuersenkungen hat der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter ein gemeinsames Konzept von CDU und CSU angekündigt – allerdings erst für kommendes Jahr.
Das Aktionsprogramm werde im Frühjahr 2009 für die dann anstehende Bundestagswahl im Herbst aufgestellt, sagte der Abgeordnete am Dienstag im rbb-inforadio.
Die Forderung der CSU nach milliardenschweren Steuersenkungen bezeichnete Kampeter als „Diskussionsbeitrag“ für ein gemeinsames Konzept der Union. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf die Steuerpolitik beschränkt. Mehr Netto für Alle – dieses Anliegen wird geteilt, aber der Weg dorthin bedarf einiger Diskussionen“, sagte Kampeter.
Vorrangiges Ziel sei weiterhin ein bis spätestens 2011 ausgeglichener Bundeshaushalt, betonte er. Den steigenden Steuereinnahmen stünden eine Reihe von steigenden Ausgaben gegenüber.
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„Das Geld ist nicht über, sondern es wird für politische Festlegungen und für Gesetze verwendet, die gemeinsam von Union und SPD, also auch unter Beteiligung der CSU beschlossen worden sind“, sagte Kampeter.
Der CDU-Haushaltsexperte betonte, man müsse angesichts der Finanzkrise nun wichtig von unwichtig unterscheiden.
Die SPD will hingegen schon in drei Wochen ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen und damit der CSU Paroli bieten.
SPD-Parteichef Kurt Beck küdigte das überraschend im Sender n-tv an. Das Steuerkonzept werde auf dem SPD-Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg präsentiert. Mit Blick auf den Kongress sagte Beck: „Gehen Sie davon aus, dass dort ein Konzept auf dem Tisch gelegt wird – aber seriös, alles zu seiner Zeit.“
Die Vorschläge der CSU wies Beck als nicht finanzierbar und deshalb unseriös zurück. Dabei handele es sich um „reines Wahlkampfgeklingel“.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, dämpfte am Dienstag aber die Hoffnung auf rasche Steuersenkungen. Poß wies im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, dass die SPD bereits seit 2003 über eine Steuerreform nachdenke.
Die Große Koalition habe sich aber darauf verständigt, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Dieses Ziel sei vorrangig und auch ohne Steuersenkungen schon schwer genug zu erreichen.
Wenn im Herbst der Existenzminimumsbericht vorliege, müsse die Regierung unter anderem über die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes entscheiden. Weitere Belastungen ergäben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in Zukunft die Beiträge zur Krankenversicherung stärker steuerlich berücksichtigt werden müssten.
Dies bedeute, dass an kurzfristige Steuersenkungen nicht zu denken sei. „Der Spielraum für weitergehende Entlastungen, wie sie Erwin Huber als Weihnachtsmann im Mai verkündet hat, wird erst in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode gegeben sein – dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung relativ stabil ist“, sagte Poß.
Dabei hätten die Vorschläge der CSU durchaus „sozialdemokratische Elemente“. So könne sich auch die SPD eine Abflachung des Steuertarifs oder eine Erhöhung des Grundfreibetrages gut vorstellen. Dies sei „alles wünschenswert“, aber zur Zeit nicht zu machen.
Die CSU reagierte höhnisch auf die Ankündigung eines SPD-Steuerkonzepts. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer am Dienstag.
Die CSU habe den Trend für Steuersenkungen gesetzt und „die SPD hechelt uns hinterher.“ Die Sozialdemokraten merkten, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hätten und sattelten jetzt in panischer Hektik um.
Haderthauer sagte, sie könne der SPD nur raten, möglichst viel bei der Union abzuschreiben, „damit die SPD nicht wieder wie bei Rot-Grün die Entlastungen für Normalverdiener und Familien vergisst“.
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