Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, dämpfte am Dienstag aber die Hoffnung auf rasche Steuersenkungen. Poß wies im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, dass die SPD bereits seit 2003 über eine Steuerreform nachdenke.
Die Große Koalition habe sich aber darauf verständigt, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Dieses Ziel sei vorrangig und auch ohne Steuersenkungen schon schwer genug zu erreichen.
Wenn im Herbst der Existenzminimumsbericht vorliege, müsse die Regierung unter anderem über die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes entscheiden. Weitere Belastungen ergäben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in Zukunft die Beiträge zur Krankenversicherung stärker steuerlich berücksichtigt werden müssten.
Dies bedeute, dass an kurzfristige Steuersenkungen nicht zu denken sei. „Der Spielraum für weitergehende Entlastungen, wie sie Erwin Huber als Weihnachtsmann im Mai verkündet hat, wird erst in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode gegeben sein – dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung relativ stabil ist“, sagte Poß.
Dabei hätten die Vorschläge der CSU durchaus „sozialdemokratische Elemente“. So könne sich auch die SPD eine Abflachung des Steuertarifs oder eine Erhöhung des Grundfreibetrages gut vorstellen. Dies sei „alles wünschenswert“, aber zur Zeit nicht zu machen.
Die CSU reagierte höhnisch auf die Ankündigung eines SPD-Steuerkonzepts. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer am Dienstag.
Die CSU habe den Trend für Steuersenkungen gesetzt und „die SPD hechelt uns hinterher.“ Die Sozialdemokraten merkten, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hätten und sattelten jetzt in panischer Hektik um.
Haderthauer sagte, sie könne der SPD nur raten, möglichst viel bei der Union abzuschreiben, „damit die SPD nicht wieder wie bei Rot-Grün die Entlastungen für Normalverdiener und Familien vergisst“.
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