Im Schnellverfahren
Neues Gesetz für Elektroautos in Vorbereitung

Ein neues Gesetz soll den Fahrern von Elektroautos im Straßenverkehr Vorteile schaffen, beispielsweise durch eigene Verkehrsspuren und reservierte Parkplätze. Spätestens 2015 soll die neue Regelung in Kraft treten.
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BerlinFahrer von Elektroautos können schon ab Anfang kommenden Jahres auf Vorteile hoffen. Die Regierung solle „noch im Sommer“ über ein Elektromobilitätsgesetz beraten, das im Februar 2015 in Kraft treten soll, heißt es in einem AFP vorliegenden Informationspapier des Verkehrsministeriums. Das Gesetz soll die Grundlage für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr schaffen - und damit den Absatz dieser Autos ankurbeln.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verschickten den Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts am 1. August. Die Kommunen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, etwa Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen und einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen. Die konkrete Entscheidung liege aber im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, heißt es in dem Papier des Verkehrsministeriums. Zudem sollen Elektrofahrzeuge besondere Kennzeichen bekommen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Bislang ist ihre Anzahl aber weiterhin klein: Zu Beginn dieses Jahres waren es laut Kraftfahrzeugbundesamt etwas mehr als 12.000.

Erst am Wochenende hatte der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, die Regierung zu mehr Eile gedrängt. „Wir brauchen das Gesetz dringend. Es muss spätestens 2015 in Kraft treten, um die Dynamik der Elektromobilität hochzuhalten“, sagte der frühere SAP-Chef dem „Focus“.

Der Präsident des Verbandes der Automobilwirtschaft, Matthias Wissmann, äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ skeptisch: Reservierte Parkplätze und Busspuren stünden zwar im Gesetz, die Kommunen würden diese Sonderregelungen jedoch nur zu einem Bruchteil umsetzen. Tatsächlich war aus kommunalen Verkehrsbetrieben bereits Kritik gekommen - freie Straßen und Parkplätze gebe es jetzt schon in großen Städten zu wenig.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wieder werden einige bevorzugt und andere vorsätzlich diskriminiert! Ich denke jeder Bürger soll gleichbehandelt werden. Können unsere Politiker nur noch abzocken und diskriminieren??? Wann werden Politiker endlich bestraft und der Begriff "Staatsfeind Nr. 1" für Politiker eingeführt mit max. Strafen??

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