Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause verhärten sich die Fronten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Familienministerin Ursula von der Leyen am Sonntag parteitaktische Spielchen vor.
rtr BERLIN. Er forderte die CDU-Politikerin zu Nachbesserungen an ihrem umstrittenen Gesetzentwurf auf. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilten ihm jedoch eine Abfuhr. Sie pochten darauf, das Betreuungsgeld im Gesetz für den Ausbau der Krippen zu lassen.
Heil verlangte im Deutschlandfunk, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass ihn auch die SPD-Minister im Kabinett mittragen könnten. Dies wäre möglich, wenn für das Betreuungsgeld nur ein Prüfauftrag festgeschrieben werde. „Aber der Mittelpunkt - das ist das Wichtigste - ist der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.“
„Das Betreuungsgeld ist fest vereinbart und bleibt im Gesetz“, entgegnete Kauder im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Nur die genaue Ausgestaltung sei noch offen. „Die SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen.“ Das Gesetz liegt seit Herbst auf Eis, da die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit ein Veto eingelegt haben.
Familienministerin von der Leyen hat angekündigt, sie wolle mit Finanzminister Peer Steinbrück so schnell wie möglich eine Lösung finden. Der Streit dürfte auch beim Treffen der Koalitionsspitzen Anfang März auf der Tagesordnung stehen.
