Im Terrorfall
CDU-Minister will Frachtflugzeuge abschießen lassen

Nach den Paketbomben-Funden mehren sich die Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Luftfracht-Kontrollen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Kontrolle des Luftfrachtverkehrs auf die Bundespolizei übertragen, die SPD ruft nach Mindeststandards für privates Sicherheitspersonal. Einem CDU-Innenminister geht das alles nicht weit genug.
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dne/HB OSNABRÜCK/MAINZ. Nach den vereitelten Anschlägen mit Paketbomben hat sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür ausgesprochen, Frachtflugzeuge im Terrorfall notfalls auch abzuschießen. Schünemann sieht hier eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. „Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden“, sagte er im ZDF.

Ungeachtet dessen will die schwarz-gelbe Koalition die Kontrolle des Luftfrachtverkehrs deutlich verschärfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich vorgenommen, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland generell auf den Prüfstand zu stellen. „Hierbei muss auch die Luftsicherheit und die Zuständigkeiten für die verschiedenen Aufgaben einbezogen werden, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten“, sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Unser Ziel muss sein, Sicherheitslücken zu identifizieren und zu schließen, zu prüfen, ob die bisherige Trennung der Zuständigkeiten für Passagiere und Fracht sich bewährt hat, und dabei das Augenmerk auf ein gesamteuropäisches Konzept zu legen.“

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beklagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dis bislang nur unzureichende Kontrolle von Luftfracht in Deutschland. Anders als im Passagierverkehr sei der Staat hier weitgehend außen vor. „Das Luftfahrtbundesamt mit seinen hierfür zuständigen 18 Mitarbeitern beschränkt sich darauf, die Zuverlässigkeit privater Frachtunternehmen zu prüfen“, sagte Uhl. Eine Sprecherin des Luftfahrtbundesamtes sprach dagegen von rund 70 Mitarbeitern im Referat Luftsicherheit, deren Mehrzahl für Fragen der Luftfracht zuständig sei. Weiter gelte es, flächendeckend modernere Frachtscanner einzusetzen, die Sprengstoff in Paketen verlässlich aufspüren, forderte Uhl.

Auch nach Ansicht Schünemanns müssten die Kontrollen des Frachtverkehrs künftig sehr viel intensiver ausfallen. Ein Landeverbot für Frachtflüge aus dem Jemen sei kurzfristig zwar richtig, auf Dauer wirke aber nur eine bessere Überwachung von Frachtlieferungen, sagte er der Zeitung. Die aktuellen Bombenfunde belegten, dass auch „Deutschland akut von Terroristen bedroht ist“. Vor diesem Hintergrund forderte Schünemann die Bundesregierung auf, „den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Angriffen durch ein neues Luftsicherheitsgesetz zu ermöglichen“. „Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird“, sagte er.

Eine für die USA bestimmte Paketbombe war in Deutschland umgeladen, aber nicht entdeckt worden. Britischen Angaben zufolge war der Sprengsatz so gebaut, dass er auf dem Flug hätte zur Explosion gebracht werden können.

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  • der gute Herr Schünemann hat wohl einen kompletten Dachschaden !!!
    wieso sollten man steuerbare Flugzeuge abschiessen, wenn eine bombe an bord ist???
    das soll mir bitteschön mal einer erklären.

  • Herr Schünemann betreibt martialische Schaumschlägerei.
    Purer Verbalaktionismus. Wir werden doch nicht mal mit den Terroristen oder den ihnen geistig Nahestehenden fertig, die sich in Deutschland aufhalten und Deutschen Sicherheitsbehörden bekannt sind.

  • CSU-Minister beckstein und späterer Ministerpräsident bayerns wollte auch Flugzeuge abschießen lassen, so wie CDU innen-Verteidigungsminister Jünnemann. Dieser hatte damals, im Gegensatz zu Jünnemann, Passagierflugzeuge im Fliegervisier.
    Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass die Vertreter der christlichen Parteien gerne schießen, wenn sie gerade mal nicht den bürger kontrollieren und überwachen oder fälschungssichere Ausweise verteilen.

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