Im Verkehrsausschuss
Bahn-Anhörung gerät ins Zwielicht

Die vom Verkehrsausschuss des Bundestages für den 10. Mai terminierte Experten-Anhörung zu Privatisierung und Börsengang der Deutschen Bahn droht zur Farce zu werden. Der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Christian Kirchner hat diese Woche seine Teilnahme an dem Hearing abgesagt.

Sein zentraler Vorwurf: Das Parlamentarier-Gremium habe schon mit der Auswahl der eingeladenen Experten deutlich gemacht, dass es an einer ausgewogenen Diskussion der Bahn-Zukunft nicht interessiert sei.

Um zu vermeiden, dass seine Anwesenheit „politisch als Alibi für – eine tatsächlich nicht gegebene – Interessenpluralität interpretiert werden könnte“, begründete Kirchner in seinem an den Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) gerichteten Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, seine Absage. Für den politischen Meinungsbildungsprozess mache ein Expertenhearing nur dann Sinn, wenn „unterschiedliche Positionen in einer Anhörung in ausgewogener Art und Weise zu Worte kommen. Diese Ausgewogenheit habe ich beim Studium der Liste der zur Anhörung Eingeladenen leider vermissen müssen“, schreibt Kirchner weiter.

Aus der Einladungsliste geht hervor, dass der Verkehrsschuss nahezu ausschließlich Fachleute hören will, die sich in der Diskussion um die Bahn-Privatisierung bereits auf eine Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahn-Konzern festgelegt haben oder zumindest doch gegenüber der von der Bahn befürworteten Beibehaltung des integrierten Konzerns skeptisch gegenüber stehen. Darunter sind Experten wie der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, der Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes Norbert Hauser.

Ausschussvorsitzender Lippold wies die Kritik Kirchners und den Vorwurf der Einseitigkeit verärgert zurück: "Der Verkehrsausschuss redet noch mit Gott und der Welt", sagte Lippold dem Handelsblatt. So hätten die Parlamentarier noch zwei weitere Anhörungen geplant, in denen unter anderem die Deutsche Bahn selbst und auch die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet zu Wort kommen sollten.

Aus dem Kreis der Befürworter, das Unternehmen in seiner heutigen Form an die Börse zu bringen, war lediglich Kirchner für das Hearing nominiert worden. Er ist Mitglied des vom Bahn-Vorstand ins Leben gerufenen „Bahn-Beirates“, in dem sich zahlreiche Wissenschaftler und Repräsentanten der Wirtschaft für den Erhalt des integrierten Konzerns ausgesprochen haben. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie verschiedentlich für die Trennung von Netz und Betrieb eingetreten ist, hat sich kürzlich auch der Unternehmensberater Roland Berger in einem Zeitungsinterview gegen eine Zerschlagung der Bahn ausgesprochen. Auch die Arbeitnehmer-Seite kämpft für den Status quo. So hat die größte Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter Führung des stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Norbert Hansen in dieser Woche ein Kampagne „Schütze deine Bahn“ gestartet.

Hintergrund der auch in Regierungskreisen als einseitig empfundenen Experten-Auswahl sind offenbar die über Jahre anhaltenden heftigen Auseinandersetzungen, die Bahnchef Hartmut Mehdorn und einige prominente Mitglieder des Verkehrausschusses führen. Das Verhältnis zwischen Konzernvorstand und dem den Bahn-Eigentümer repräsentierenden Gremium gilt in Berlin als absolut zerrüttet. Es könne aber gleichwohl nicht sein, dass die Abgeordneten als Volksvertreter in den grundlegenden Meinungsbildungsprozessen zum Abschluss der Bahnreform mit einer offensichtlich vorgefassten Meinung in die Diskussion gingen, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums dem Handelsblatt.

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