Im Wahlkampf erwartet bei den Grünen kaum einer größere Schäden
Affären um Volmer jagen Grünen keine Angst ein

Die Affären des grünen Ex-Staatsministers im Auswärtigen Amt Ludger Volmer lassen die wahlkämpfenden Grünen in Schleswig-Holstein und NRW kalt."Im Wahlkampf ist das für uns nahezu kein Thema", sagte die grüne Justizministerin in Kiel, Anne Lütkes. "Ich hätte auch gedacht, dass da etwas kommt. Aber da kommt nichts - weder von der Straße, noch auf Veranstaltungen."

BERLIN. Ähnlich sei es auch in NRW, bestätigte Landesparteichef Frithjof Schmidt. Wegen Volmers Nebeneinkünften habe es lediglich ein wenig "Unruhe" in der Partei gegeben.

Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt, im Mai in NRW. Mitten in den Wahlkampf platzten in den letzten Wochen zwei Enthüllungen, über die sich die Opposition kräftig die Hände rieb: Zuerst kam ans Licht, dass Volmer Nebeneinkünfte aus seiner Beteiligung an einem Beratungsunternehmen bezieht, in dessen Dienst er seine politischen Kontakte stellt - juristisch zwar kein Regelverstoß, aber heikel für eine Partei, die sich als Speerspitze im Kampf gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten geriert hatte. Gestern forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Grünen auf, Volmer aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückzuziehen. Volmer habe "seine Kontakte aus dem Auswärtigen Amt für Privatgeschäfte skrupellos missbraucht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Peter Ramsauer.

Der zweite Schlag in Volmers Magengrube folgte wenig später: Ein Untersuchungsausschuss, der den Missbrauch von Visa der deutschen Botschaft in Kiew durch Schleuserbanden ins Visier nehmen soll, fand in der Presse unerwarteten Widerhall. Das Auswärtige Amt hatte 2000 die Erteilung von Touristenvisa massiv erleichtert. Besonders schön für die Opposition: Dieser von Volmer angeregte und nach ihm benannte Erlass trägt die Unterschrift von Außenminister Joschka Fischer, dessen unerreichte Popularität der Opposition seit langem ein Dorn im Auge ist.

Fischer hat sich bisher nicht zu seiner Verantwortung in der Visa-Affäre erklärt. In der grünen Parteispitze setzt man darauf, dass der Versuch der Opposition, den Grünen eine Mitverantwortung für Menschenhandel anzuhängen, nicht verfängt. Im eigenen Lager könne das Thema den Grünen kaum gefährlich werden, meint der Kölner Parteienforscher und Grünen-Experte Markus Klein. Wenn eine großzügige Visapolitik zu Missbräuchen führe, werde das "eher als Kavaliersdelikt wahrgenommen". Böse werde es erst, wenn es der Opposition tatsächlich gelänge, "den Skandal anzuheizen und von Volmer auf Fischer zu lenken". Das sei aber unwahrscheinlich: Fischer habe ein "Teflonimage". "Gerade wegen seiner hohen Popularitätswerte besteht eine hohe Chance, dass das an ihm abtropft."

Gefährlicher ist nach Meinung Kleins die Affäre um Volmers Nebentätigkeiten: Sie könne am Wahltag in Schleswig-Holstein durchaus überzeugte Grünen-Anhänger dazu bewegen, ihrer Partei die Stimme zu verweigern. "Das könnte vielleicht ein bis eineinhalb Prozent ausmachen", schätzt Klein - keine geringe Sache angesichts der knappen Umfragemehrheit von Rot-Grün, die gegenwärtig zusammen auf 48,5 Prozent kommen.

In der Kieler Parteizentrale sieht man aber keinerlei Grund zur Beunruhigung: Die parteiinterne Gelassenheit gegenüber Volmers Nebeneinkünfte seien nur für den eine Überraschung, der glaube, "dass sich Grüne immer noch für die besseren Menschen halten", sagt Landesparteichef Robert Habeck. "Das glaubt hier keiner mehr." Forsa-Chef Manfred Güllner sieht das ähnlich: "Die Grünen werden, was ihre Ideale anbelangt, immer überschätzt." Die grüne Klientel profitiere vor allem von den Netzwerken, die ihnen die Machtbeteiligung ihrer Partei verschafft. "So moralisch sind die Grünen gar nicht mehr bei sich selbst."

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