Im Wahlkampf
SPD wirbt mit Wohltaten bei Ostwählern

Die SPD will auch im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall die ostdeutschen Wähler im Bundestagswahlkampf gezielt ansprechen. Entsprechende Eckpunkte haben führende Bundespolitiker und Politiker der ostdeutschen Landesverbände abgestimmt. Zu den Kernforderungen zählen: ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Renten in Ost und West sowie der Ausbau von Arbeitsmarktinstrumenten.

BERLIN. Zu den Kernforderungen, die dem Handelsblatt vorliegen, zählen ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro, gleiche Renten in den neuen und alten Bundesländersowie sowie der Ausbau von Arbeitsmarktinstrumenten. "Das Ziel muss die Vollendung der sozialen Einheit sein", sagte Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister und designierter Vorsitzender des "Forums Ostdeutschland" der SPD, dem Handelsblatt. Die SPD hofft, die CDU und "Die Linke" im Osten zu überholen.

"Wir fordern gleiche Löhne für gleich Arbeit", heißt es in dem Papier, wie auch "Investitionen mit Vorrang für Bildung und Forschung". Ebenso gelte es, den Solidarpakt II zu sichern. Er sei "die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung des Aufbaus Ost". Außerdem fordern die Ost-Politiker, alles zu unternehmen, "Abiturienten aus den alten Ländern nicht nur zum Studium nach Ostdeutschland zu ziehen, sondern anschließend auch als hochqualifizierte Beschäftigte hier zu halten".

Unterstützt werden die Eckpunkte von allen ostdeutschen Bundespolitikern, Landesvorsitzenden und Fraktionschefs sowie den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern).

Die Ost-SPD befindet sich in einer schwierigen Situation: Bei den Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie in allen Ländern nur auf Platz drei - hinter der CDU und vor allem hinter der Linken. Die SPD im Osten hat wenige Mitglieder und kaum Geld. Für Mitte August, sechs Wochen vor der Bundestagswahl, plant die Bundespartei daher Hilfe in Form eines Ost-Konvents, wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr.

Insgesamt gelten in Ostdeutschland 20 Wahlkreise als besonders umkämpft, wie die Politikkberatung Lüthke für das Handelsblatt ermittelt hat. Kämpfen müssen die Parteien vor allem in Sachsen-Anhalt und in Thüringen. "Wir wollen bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in Ostdeutschland werden", kündigte die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, an.

Einigkeit herrscht in der SPD aber nicht, ob 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch ein eigenes Kapitel zu Ostdeutschland im Wahlprogramm stehen soll. Viele Probleme beträfen den Osten ebenso wie den Westen, heißt es. Das gelte beim Mindestlohn wie bei der Investitionspolitik. Im neuen Grundsatzprogramm, dass die Partei 2007 beschlossen hatte, findet sich deshalb kein eigener Abschnitt mehr. "Wichtig ist, dass sich unsere Beschlüsse in den Sachkapiteln wiederfinden", sagte Gleicke.

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