Im Wahlkampf werfen sich Regierung und Opposition eine falsche Russland- und Vertriebenenpolitik vor
SPD und CDU umwerben Osteuropäer

BERLIN. Die Bundesregierung stellt für eine gemeinsame Stiftung 50 Mill. Euro zur Verfügung, die polnische Regierung fünf Mill. Euro.

Am Abend traf dann der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt in Berlin mit Kwasniewski zusammen. Und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, ihre letzte Auslandsreise führe vor der Wahl nach Warschau.

Für den Bundeskanzler war es wichtig, ein enges Verhältnis mit einem Spitzenpolitiker in Warschau zu demonstrieren. Denn die Opposition wirft ihm im Bundestagswahlkampf vor, durch eine zu große Nähe zu dem französischen und dem russischen Präsidenten das Vertrauen der osteuropäischen Nachbarn zerstört zu haben.

So kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, Schröder übergehe mit seiner Russland-Politik die Nachbarn (siehe "Keine Politik über die Köpfe anderer"). "Am wichtigsten ist, dass wir alles daransetzen werden, um verloren gegangenes Vertrauen bei unseren östlichen Nachbarn zurückzugewinnen", sagte Schäuble dem Handelsblatt. "Deutsche Politik in der EU und in Bezug auf Moskau darf nicht über die Köpfe unserer EU-Partner im Osten und besonders Polens hinweg gemacht werden." Natürlich werde man die enge Freundschaft zu Frankreich fortsetzen, die von zentraler Bedeutung für das Vorankommen Europas bleibe. "Aber auch hier gilt: Sie darf von anderen nicht als Bedrohung, Spaltung oder Dominanz wahrgenommen werden."

Tatsächlich kann Angela Merkel nach Einschätzung von Kai-Olaf Lang von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Polen mit größeren Sympathien als der Kanzler rechnen. "In Polen erwacht bei dem Schulterschluss von Paris, Berlin und Moskau immer schnell der Rapallo-Komplex", sagt Lang. In dem italienischen Ort hatten Deutschland und Russland 1922 die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen - und in Polen zu Recht Existenzängste ausgelöst.

Belastet war das Verhältnis der Nachbarn in den vergangenen Jahren durch die unterschiedliche Bewertung des Irak-Kriegs, bei dem sich Warschau fest an die Seite Washingtons stellte. "Vor allem mit dem Streit über die Haltung zu den USA im Irak-Krieg kehrte der deutsche Faktor in die polnische Innenpolitik zurück", sagt Lang. Wie sich Politiker und Parteien zu Deutschland positionieren, ist in Warschau seither wieder ein Thema. Schröder versuchte, dem damit zu begegnen, dass er den Dialog im "Weimarer Dreieck" (Deutschland, Frankreich, Polen) wieder aufnahm.

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