Im Zuge der Steuerrefom
EU begrüßt Eichels Privatisierungspläne

Die EU-Kommission begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Steuerreform den Verkauf von Staatsunternehmen voranzutreiben. Die Privatisierungserlöse müssten für den Abbau des staatlichen Schuldenberges genutzt werden. Andernfalls drohe Deutschland, das entsprechende Maastricht-Kriterien zu verletzten, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes.

jh/ke/uhl BERLIN/BRÜSSEL. Nach Berechnungen der Kommission wird Deutschland bei der Gesamtverschuldung die zulässige Obergrenze von 60 % des BIP in 2003 um 2,7 und 2004 um drei Prozentpunkte überschreiten.

Die Privatisierungserlöse könnten allerdings nicht dabei helfen, die Obergrenze von 3 % bei der Defizitquote einzuhalten, sagte der Sprecher weiter. Das habe Solbes Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der vergangenen Woche mitgeteilt. Der EU-Stabilitätspakt erlaube es nicht, Privatisierungserlöse bei der Berechnung der zulässigen Defizite zu berücksichtigen.

Damit ist fraglich, ob Privatisierungserlöse Bund und Länder aus der finanziellen Klemme retten, in die sie die vorgezogene Steuerreform bringt. Durch das Vorziehen der für 2005 geplanten letzten Reformstufe würden im Jahr 2004 insgesamt 15,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gehen, davon knapp 7 Mrd. Euro beim Bund.

Unklar ist zudem, in welchem Umfang Bund, Länder und Gemeinden überhaupt privatisieren können. So betont Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) immer wieder, er werde nur marktkonform verkaufen. „Wir werden im Herbst bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen in aller Ruhe prüfen, was geht,“ sagte der SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler zum Handelsblatt. Möglicherweise käme auch die Veräußerung von Liegenschaften in Frage. Zudem verschafft sich Eichel für die Finanzierung der Steuerreform dadurch Luft, dass er die bisher im Haushalt 2003 eingeplanten Privatisierungserlöse von 5,5 Mrd. Euro auf 2004 verschiebt. Die nun in diesem Jahr fehlenden 5,5 Mrd. Euro sollen mit dem ohnehin beabsichtigten Nachtragshaushalt 2003 über eine weitere Anhebung der Neuverschuldung auf bis zu 43 Mrd. Euro finanziert werden.

Die Verhandlungen mit der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau über eine entsprechende Übernahme von Post- und Telekom- Aktien noch in diesem Jahr wurden nach Angaben aus Regierungskreisen abgebrochen. Post und Telekom sind die einzigen Bundesbeteiligungen, bei denen Eichel richtig Kasse machen könnte.

Genaue Zahlen sind aber kaum ermittelbar

Der Börsengang der Bahn steht weiterhin in den Sternen. Das sonstige Firmenimperium des Bundes, etwa diversen Engagements an Verkehrs- und Wohnungsgesellschaften, ließen sich nur nach dem Motto „Kleinvieh bringt auch Mist“ verscherbeln. Zwar war der Bund im vergangenen Jahr an weit über 400 Unternehmen direkt und indirekt beteiligt. Doch ein großer Teil davon entfällt auf Tochtergesellschaften von Bahn, Post und Telekom. Dazu kommen Forschungs- und Kulturinstitutionen sowie hoheitliche Einrichtungen wie die Flugsicherung.

Wie die Bundesländer ein mögliches Vorziehen der Steuerreform kompensieren, ist noch ungeklärt. Laut Institut der deutschen Wirtschaft können sie aber auf erhebliches Vermögen zurückgreifen, vor allem in den alten Ländern. „Allein in Nordrhein-Westfalen liegt das Privatisierungspotenzial bei rund 3,5 Mrd. Euro“, sagte IW-Finanzexperte Winfried Fuest dem Handelsblatt.

Auf alle 16 Länder gerechnet dürften die Verkaufserlöse im zweistelligen Milliarden-Bereich liegen. Nach einer Statistik des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 1998 hätten Bund, Länder und Gemeinden über Verkäufe 75 bis 100 Mrd. Euro einnehmen können. Dazu zählen Beteiligungen an Unternehmen, Sparkassen und Landesbanken sowie Flughäfen, Immobilien- und Waldbesitz, die zum Großteil in den Händen von Ländern und Gemeinden sind.

In den Ländern verweist man solche Zahlen allerdings ins Reich der Märchen. „Wir betreiben schon seit längerem die Privatisierung von verschiedenen Objekten. Aber Käufer zu finden, ist bei der derzeitigen Wirtschaftslage schwierig“, sagte eine Sprecherin von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Handelsblatt. Erlöse würden zudem oft durch Aufwendungen geschmälert. „Einige Verkäufe sind nur möglich, wenn zuvor das Land Anschubinvestitionen leistet“.

Ländervermögen

Die Bundesländer wissen möglicherweise selbst nicht genau, wie hoch ihr Vermögen ist.

Kaum Nachweise: Erschwert wird die Bewertung der Landesbeteiligungen vor allem dadurch, dass weder das Statistische Bundesamt noch die Landesämter über das Landesvermögen Buch führen.

Schwierige Bewertung: Laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung führen die Länder zwar eigene Vermögensnachweise. Allerdings seien die Wertansätze darin veraltet oder unrealistisch. So stehe Grundbesitz immer noch mit Werten aus dem Jahr 1964 in den Büchern, Beteiligungen nach Höhe des Stamm- oder Eigenkapitals, obwohl der Börsenwert meist weit darüber liege.

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