Immer mehr Beschwerden
Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein Problem

Justizminister Mass spricht von „Verbraucher-Abzocke“, für die betreffenden Unternehmen ist es ein lukratives Geschäft: Trotz schärferer Regeln bleibt unerlaubte Telefonwerbung ein Ärgernis – besonders für Verbraucher.
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BerlinUnerlaubte Telefonwerbung bleibt trotz schärferer Gesetze ein Ärgernis für viele Verbraucher. Im vergangenen Jahr seien mehr als 26.226 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Das sind etwa 7000 weniger als 2013. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und 2013 das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Seitdem können auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern und nicht mehr nur von Menschen Bußgelder verhängt werden.

Trotz der schärferen Vorschriften gibt es keinen kontinuierlichen Rückgang der Beschwerdefälle. 2009 hatte die Bundesnetzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Eingaben von Betroffenen erhalten, 2010 waren es 43.500, 2011 und 2012 jeweils rund 30.000 und 2013 rund 33.000.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesverbraucherministeriums bezeichnete die jüngste Zahl von 26.226 Beschwerden im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die zuerst darüber berichtet hatten, als "hoch". Das Ministerium beobachte die Entwicklung sorgfältig.

Den Regierungsangaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in 66 Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 700.000 Euro verhängt. Damit war die Zahl der Verfahren viel geringer als in den Vorjahren: 2011 wurden der Aufstellung zufolge 172 Verfahren eingeleitet, 2012 dann 187, im folgenden Jahr 196. Der Höchststand der verhängten Bußgelder war 2011 mit 8,4 Millionen Euro erreicht worden.

Die geringere Zahl der eingeleiteten Verfahren könnte nach Auffassung der Grünen darauf hindeuten, dass weniger Firmen unerlaubte Telefonanrufe nutzen. „Es nützt den Betroffenen gar nichts, wenn weniger Unternehmen die gleiche Anzahl illegaler Anrufe tätigen“, erklärte Höhn. Sie warf der Bundesregierung vor, „beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt“ zu haben. Die erhöhten Bußgelder brächten „offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung“.

Nun sei Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) gefragt, der dieser „Verbraucher-Abzocke“ einen Riegel vorschieben müsse, erklärte die Grünen-Politikerin. Es müsse vorgeschrieben werden, dass bei unerlaubten Werbeanrufen geschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen. Ohne eine solche Regelung würden die fraglichen Firmen ihr „lukratives Geschäftsmodell“ weiterführen, warnte Höhn.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Werbung? Wichtiger ist es gegen die kriminellen, abzockenden Rechtsanwälte vor zu gehen? Wieso sind diese Luete immer noch nicht im Gefägnis mit Berufsverbot und Vermögenseinzug?

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