Immer mehr Klagen: Andrang vorm Verfassungsgericht

Immer mehr Klagen
Andrang vorm Verfassungsgericht

Immer mehr Klagen gehen beim Bundesverfassungsgericht ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Erfolgsquote extrem niedrig ist. Nur rund zwei Prozent der Verfahren kommen auch durch. Dabei steht das Karlsruher Gericht derzeit vor weitreichenden Entscheidungen.

HB KARLSRUHE. Wie Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bekannt gab, stieg die Zahl der Verfahrenseingänge in Karlsruhe im vergangenen Jahr auf insgesamt 6 115. Das waren fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr, und erstmals wurde damit die Zahl 6 000 überschritten. Auf der Jahres-Pressekonferenz des höchsten deutschen Gerichts kündigten Papier und sein Stellvertreter Winfried Hassemer am Donnerstagabend einige weitreichende Entscheidungen an.

Der Trend zu immer mehr Verfassungsklagen ist nach Angaben des Gerichtspräsidenten auch im neuen Jahr ungebrochen. Allein bis zum 28. Februar gingen über 1 000 neue Verfahren ein, so dass die Zahl 6 000 am Jahresende wahrscheinlich noch deutlicher übertroffen wird als 2006. Dennoch hat sich der Rückstau anhängiger alter Klagen mit 2 672 nicht weiter vergrößert. Die 16 Richter waren nämlich ausgesprochen fleißig und haben im vergangenen Jahr mehr Verfahren entschieden als neu eingegangen sind.

Die Gründe für den Anstieg sind nach Angaben Papiers nicht klar auszumachen. Mit rund 70 Prozent überdurchschnittlich war der Zuwachs jedoch bei Verfahren aus dem Bereich des Strafvollzugs. Die dafür zuständige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff führte das auch darauf zurück, dass in den Haftanstalten heute deutlich restriktiver verfahren wird als früher. Vor allem aus Personalmangel werden nach ihren Angaben zum Beispiel Vollzugslockerungen wie begleiteter Ausgang von Häftlingen immer seltener.

Dagegen haben Klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze Karlsruhe bislang kaum erreicht, weil die Betroffenen zunächst die anderen Gerichtsinstanzen durchlaufen müssen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit der Wohnung für Langzeitarbeitslose sei aber demnächst mit ersten Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu rechnen, sagte der dafür zuständige Richter Udo Steiner.

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