Immer mehr Politiker sprechen von großer Koalition
CDU: Nur ohne Schröder

Das Ringen um die Kanzlerschaft in einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD geht unvermindert kompromisslos weiter. Führende Unions-Politiker untermauerten die Anwartschaft ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) auf die Führungsrolle in einem solchen nun näher rückenden Bündnis.

HB BERLIN. Auch in der SPD wird die große Koalition nicht ausgeschlossen. Sogar der Verzicht auf eine Kanzlerschaft Schröders rückt in den Bereich des Denkbaren, wenn man den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck richtig interpretiert. "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen", betonte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Magazin "Focus". Zuerst sollten inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden werden (siehe Seite 3).

Koch (CDU): Koalitionsgespräche erst nach Schröder-Verzicht

Die Union solle überhaupt erst Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, wenn Gerhard Schröder seinen Verzicht auf die Kanzlerschaft erklärt habe, verlangte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Magazin "Focus".

Schröder habe die SPD in "eine emotionale Geiselhaft genommen". Unter vier Augen sage aber jeder vernünftige Sozialdemokrat, "dass Schröder nicht zu halten ist". Koch sagte weiter, er kenne niemanden in der eigenen Partei, der es für richtig halte, eine große Koalition mit einem anderen Unions- Kanzler als Merkel zu führen. Es gebe auch keinen Grund, mit der Kandidatin und ihrer Wahlkampfführung abzurechnen. Die Erfolgschancen einer großen Koalition schätzt Koch skeptisch ein. Denn die SPD-Basis strebe nach links. "Viele Genossen fürchten, dass eine große Koalition die SPD weiter schwächt und die umbenannte PDS stärkt."

CDU-Vize Böhr: "Kein Hauch einer Chance"

Auch CDU-Vize Christoph Böhr beharrte auf Merkels Führungsanspruch: "Die SPD soll nicht glauben, dass auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass die Union in eine große Koalition ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin geht", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". "Entweder es gibt eine große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin - oder es gibt gar keine große Koalition."

Milbradt: Wechsel-Bündnis "völliger Unsinn"

"Eine große Koalition ist nur möglich unter Frau Merkel", sagte Milbradt der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Der Vorschlag, die Wahlperiode zwischen Schröder und Frau Merkel aufzuteilen, ist völliger Unsinn", zitierte ihn das Blatt. Eine solche Lösung entspreche zudem nicht der deutschen Verfassungstradition.

Aufteilung der Kanzlerschaft: "Spekulation"

Der Fernsehsender RTL hatte am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder strebe eine große Koalition mit wechselnder Kanzlerschaft an. Schröder wolle die erste Hälfte der Wahlperiode im Amt bleiben, dann käme CDU-Chefin Angela Merkel oder ein anderer Unionspolitiker an die Reihe. Die SPD sprach von "blanker Spekulation", vermied aber eine klare Festlegung zu der Frage.

Althaus: Bis Mittwoch Klarheit in Kanzlerfrage

Im Ringen um die Vorherrschaft in einer großen Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der SPD eine Art Ultimatum gestellt. Erst solle die Kanzlerfrage geklärt werden, ehe CDU/CSU und SPD am Mittwoch wieder verhandelten, forderte Althaus in der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Kanzler Gerhard Schröder könne nur mit der Linkspartei und nicht in einer großen Koalition im Amt bleiben. "Deshalb ist es Zeit zum verbalen Abrüsten, wenn Koalitionsgespräche sinnvoll werden sollen. Bis nächsten Mittwoch erwarte ich Klarheit, dass die SPD Angela Merkel als Nummer 1 der größten Fraktion akzeptiert."

Danach könne man "in der Sache verhandeln und hätte am Ende die Chance, in einer großen Koalition dicke Bretter zu bohren wie die tief greifende Reform des Steuersystems", sagte Althaus. "Es macht aber keinen Sinn, ohne Klärung der Personalfrage Sachthemen zu vereinbaren. Sonst würde Schröder seinen irrealen Machtanspruch nur weiter zementieren."

Böhmer: Stärkste Fraktion nominiert Kanzler

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer weiteren Amtszeit zurückgewiesen. "Die stärkste Fraktion hat das Recht, den Bundeskanzler zu nominieren", sagte Böhmer in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. "Irgendwann wird sich in der SPD jemand finden, der Schröder das Wahlergebnis erklärt", sagte der Regierungschef mit Blick auf den zweiten Platz der SPD hinter der Union bei der Bundestagswahl.

Obwohl die Parteien mit teils sehr widersprüchlichen Programm- und Personalvorstellungen in die Sondierungsgespräche gingen, sehe er eine Einigung auf eine stabile Koalition zwingend geboten, sagte Böhmer. Er wandte sich gegen eine abermalige Neuwahl als Ausweg: "Das wäre ein falsches Verständnis von Demokratie." Es gelte nun, "eine Koalition zu finden, die möglichst viele politische Gemeinsamkeiten hat und die dringend notwendigen Reformen durchsetzen kann".

Einer "Kanzler-Rotation", wie sie zwischenzeitlich vom CSU - Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ins Gespräch gebracht worden war, erteilte auch Böhmer eine Absage. "Eine Regierung braucht Stabilität. Das Grundgesetz sieht die Richtlinienkompetenz für den Kanzler vor. Man kann nicht auf eine solche Weise wechseln." Gauweiler hatte vorgeschlagen, dass Union und SPD nach israelischem Vorbild in einer großen Koalition abwechselnd den Bundeskanzler stellen könnten.

SPD-Vize Beck: "Niemals nie sagen"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck weist Gedankenspiele über eine große Koalition ohne Gerhard Schröder nicht mehr allzu weit von sich. "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen", betonte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Magazin "Focus". Zum so genannten israelischen Modell, bei dem die Kanzlerschaft in einer großen Koalition nach zwei Jahren zwischen SPD und Union wechselt, sagte Beck: "Ich schließe zurzeit nichts grundsätzlich aus. Wenn wir alles ausschließen, haben wir am Ende keine Spielmasse mehr."

Sein Credo laute: "Zuerst prüfen, was inhaltlich geht - dann schauen, mit wem es geht." Das sei ein Gebot der Klugheit. Beck: "Ich will, dass dieses Land vernünftig regiert wird. Am liebsten von uns. Aber das ist nicht die allerhöchste Interessenlage." Natürlich gingen Inhalte vor Personen. "Es hat doch keinen Sinn, sich erst über ein Kabinett zu einigen und dann zu sehen, dass man keine gemeinsam abgestimmten Inhalte hat." Wenn es in irgendeiner Konstellation genügend Schnittmengen gebe, "kann auch über Personal geredet werden".

Neuwahlen nannte Beck "das Miserabelste, was wir machen könnten. Das würde die extremen Ränder links wie rechts noch weiter stärken."

Brüderle: Große Koalition hält Legislatur nicht durch

Bei einer großen Koalition rechnet der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle mit einem vorzeitigen Ende der neuen Legislaturperiode. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD, die Hartz IV kaum verkraftet hat, einen verschärften Reformkurs bei ihren Wählern und Mitgliedern durchhält", sagte Brüderle in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er sieht auch eine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Bündnis mit der SPD kaum dauerhaft regierungsfähig. "Eine Kanzlerin mit 16 Ministerpräsidenten als Vorgesetzte und 17 Parlamenten zum Abnicken wird die Ränder links und rechts stärken, die Demokratie beschädigen und in der Sache mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner kaum etwas bewegen können", sagte er.

Brüderle warb als Alternative erneut für eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. "Die Lagerzeit ist beendet", meinte er mit Hinweis auf die künftig fünf Fraktionen im Bundestag. "Die Bindungskraft der großen Parteien gibt es nicht mehr. Man muss sich was einfallen lassen, wie man durch andere Konstellationen Bewegung rein bringt", sagte Brüderle.

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