Immer neue Streitpunkte
Föderalismus-Reform droht zu kippen

Der Erfolg der Föderalismusreform gerät durch neue Forderungen und Bedenken immer stärker in Gefahr. Unter den Ländern besteht mittlerweile ein deutlicher West-Ost-Gegensatz, ob die Finanzhilfen für die neuen Länder im Solidarpakt II im Grundgesetz verankert werden sollen.

HB BERLIN. Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde Ende der Woche entstanden immer weitere Fronten zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern. Eine Lösung in dem Streit war vor der Sitzung der Ministerpräsidenten am frühen Mittwochabend in Berlin nicht in Sicht. Partei- oder Koalitionszugehörigkeiten spielten keine Rolle mehr.

Die Bundesregierung nahm trotz der verfahrenen Lage eine betont zurückhaltende Haltung ein. Sie sei „kein Verhandlungspartner“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich nach Andas Angaben in die abschließenden Beratungen auch nicht selbst einschalten.

Unter den Ländern besteht mittlerweile ein deutlicher West-Ost- Gegensatz, ob die Finanzhilfen für die neuen Länder im Solidarpakt II im Grundgesetz verankert werden sollen. Zwischen der rot-grünen Koalition und mehreren Ländern wird weiter über die Bildungspolitik gestritten. Unzufriedenheit herrscht teilweise auch über die Absicht, das Beamtenrecht weitgehend den Ländern zu überlassen. Das Land Berlin will dafür streiten, die Verantwortung des Bundes für die Hauptstadt deutlicher in der Verfassung festzuschreiben.

Der FDP-Obmann in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, sieht den Spielraum für eine wirkliche Reform „nur noch sehr, sehr eng“. Er lastete dies der Spitze der Kommission an, die Finanzfragen und eine Länderneugliederung von vornherein ausgeklammert habe. Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) sagte in einem dpa- Gespräch: „Jetzt muss gesprungen werden.“

Von einer Sitzung der Ministerpräsidenten am Mittwochabend wurde erhofft, dass die Länder wenigstens untereinander ihre Meinungsunterschiede überwinden. Mehrere Länder hatten sich zu Wochenbeginn unzufrieden mit den Vorschlägen der beiden Kommissionsvorsitzenden - SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber - gezeigt.

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