Immissionsschutzgesetz
Bundesrat erschwert Klagen gegen Kinderlärm

Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmmt, nach der Kinderlärm im Umfeld bestimmter Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umweltwirkung gelten soll. Damit sollen Klagen deutlich erschwert werden.
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BerlinKlagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen sollen in Zukunft deutlich erschwert werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes grundsätzlich zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, soll nicht mehr als schädliche Umweltwirkung gelten. Der Bundesrat bat die Bundesregierung außerdem zu prüfen, wie das Ziel von mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Kinderlärm auch für Bereiche wie der Betreuung durch Tagesmütter umgesetzt werden kann.

Immer wieder hatten Anwohner mit Klagen verhindert, dass Kitas in Wohngebieten errichtet werden können. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland Kinderlärm rechtlich bessergestellt, die Regierung hatte Mitte Februar eine bundesweite Regelung beschlossen. Allerdings beinhaltet die Lärmregelung nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen vor dem Haus. Hierzu hatte es in der Vergangenheit Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten.

In dem neuen Gesetzespassus heißt es: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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