Immobilien
Schäuble erwägt offenbar Verkauf von TLG

Die Regierung erwägt offenbar Verkauf der TLG Immobilien. Aus Kreisen heißt es, dass ein milliardenschweres Immobilienpaket auf Schäubles Privatisierungsliste steht. Die Banken laufen sich bereits warm.
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Berlin/FrankfurtDie Bundesregierung erwägt einen Verkauf der bundeseigenen Immobiliengesellschaft TLG. In Berliner Regierungskreisen hieß es, dies sei eine Möglichkeit unter mehreren. Ob und wie genau ein Verkauf über die Bühne gehen könne, stehe aber noch nicht fest. Auch im Bundestags-Haushaltsausschuss hieß es, bei der TLG gebe es Bewegung. Sollte der Verkauf zustande kommen, wäre es - neben dem ebenfalls zum Verkauf stehenden Wohnungspaket der LBBW - einer der größten Immobiliendeals in Deutschland seit Jahren: Die aus der Treuhand hervorgegangene TLG hatte Ende 2010 ein Immobilienvermögen in Ostdeutschland von 1,7 Milliarden Euro bilanziert. Sie ist einer der dicksten Brocken unter den Bundesbeteiligungen. Schäuble will die Privatisierungsgewinne des Bundes im kommenden Jahr auf 5,1 Milliarden Euro verdoppeln.

Die Banken laufen sich Finanzkreisen zufolge bereits warm. Das Konsortium, das den Bund beim Immobilienverkauf beraten soll, dürfte wohl im Herbst nach einer europaweiten Ausschreibung ausgewählt sein, sagte eine mit der Sache vertraute Person Reuters. An Interessenten für das Paket, auch aus dem Ausland, mangele es nicht. Wegen der Komplexität des Deals sei ein Abschluss aber wohl erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab unter Berufung auf Unterlagen des Finanzministeriums, die TLG solle in zwei Teilen verkauft werden. Ihr Wohnimmobilienbestand werde von Gewerbe-, Einzelhandels- und Büroliegenschaften abgespalten und mit 40 der rund 300 Mitarbeiter in eine Tochtergesellschaft, die „TLG Wohnen“, übertragen. Das Ministerium verspreche sich davon eine Erweiterung des Bieterkreises und einen höheren Erlös. Schäubles Beamte seien zuversichtlich, dass der allergrößte Teil der Arbeitsplätze nach dem Eigentümerwechsel erhalten bleibe, schrieb die Zeitung weiter. Das Ausschreibungsverfahren für die Kanzlei, die die Privatisierung als Rechtsberater begleiten solle, sei bereits eingeleitet worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zum Verkauf stehen auch 11500 Wohnungen. Deren Markt- und Ertragswert ist angesichts des Leerstands ganzer Wohnquartiere gering. Viele Eigentümer klagen zunehmend über fehlende Kostendeckung und ein vermieterfeindliches Mietrecht, das praktisch die Adoption der Mieter erzwingt. Angesichts solcher Umstände schlagen Erben das Erbe mitunter aus – insbesondere wenn Objekte mit Hypotheken oder Grundschulden belastet sind. Bedroht wird der Mietwohnbesitz, der in Ostdeutschland eher wirtschaftliche Liebhaberei statt profitables Geschäft ist, durch linksradikale Forderungen wie Lastenausgleich (s. MdB Kirsten Lühmann, SPD). Entweder haben die Protagonisten solcher Pläne illusorische, weltfremde Vorstellungen oder sie schädigen das Eigentum und die zugrunde liegende Leistung Dritter mit Vorsatz. Die Privatisierung der TLG-verwalteten Immobilien ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Verkaufsumfeld stimmt nicht. Zurzeit gibt es keine Anhaltspunkte für die Verbesserung dieser Bedingungen: die demografischen Probleme in Ostdeutschland sind objektiv unlösbar und an der Beendigung der rechtlichen Schlechtstellung des Eigentums besteht offenkundig kein politisches Interesse. Die stagnierende Reallohnentwicklung rückt kostendeckende Mieten in weite Ferne. Steigende Mietnebenkosten (Inflationsfolge) werden im Osten zunehmend zu Lasten der Grundmiete finanziert. Die Folgen zeigt der aktuelle Streit zwischen der Stadtverwaltung Dresdens mit einem Großinvestor. Besonders widerwärtig ist die Unterwanderung der Ziele des Eichgesetzes durch fremde Interessen, wie Sicherung von Millioneneinkünften durch Ersteichungsgebühren (ca. 43 Mio. Euro p.a. für rd. 23,8 Mio. Mietwohnungen). Dadurch werden Mieter benachteiligt, Vermieter zu asozialem Handeln und zur Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots lt. BGH-Spruchpraxis verpflichtet.

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