Immobilienfinanzierer
Opposition feiert HRE-Ausschuss als Erfolg

Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) die Zeugenvernehmung abgeschlossen hat, ziehen die Oppositionsparteien aus den bisherigen Ergebnissen eine positive Bilanz. Politiker von FDP, Grünen und Linke kritisieren die Art und Weise der HRE-Rettung – und fordern eine bessere Finanzaufsicht.

BERLIN. „Wir können schon jetzt sagen, dass der Untersuchungsausschuss ein großer Erfolg ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Nach Ansicht von Grünen, FDP und Linkspartei habe der Ausschuss die Grundlage für die Korrektur der bestehenden Defizite in der Finanzaufsicht.

An diesem Donnerstag muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Krisenmanagement bei der HRE aussagen. Die Vernehmung des Ministers ist Höhepunkt und Abschluss der Ausschussarbeit. Die Opposition wirft Steinbrück vor, die Lage des Immobilienfinanzierers im Herbst 2008 falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben. Seit mehr als zwei Monaten versuchen elf Bundestagsabgeordnete, die teuerste Bankenrettung der Geschichte zu durchleuchten. Die HRE, die durch Finanzprobleme ihrer irischen Tochter Depfa fast in die Insolvenz gerutscht war, gehört heute zu 90 Prozent dem Staat. Garantien und Liquiditätshilfen des Bundes und eines Bankenkonsortiums halten die Skandalbank künstlich am Leben.

Grünen-Finanzexperte Schick bezeichnete die HRE-Rettung zwar als „alternativlos“, kritisierte aber die Art und Weise. So habe sich der Bund durch eine extrem niedrige Bewertung der HRE-Wertpapiere durch die Deutsche Bank in eine Verstaatlichung der Bank hineinzwingen lassen. Für Schick ist es unverständlich, warum der Bund die Deutsche Bank nicht zu einer Übernahme der HRE gedrängt habe. Verantwortlich für diese Fehler sei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der entlassen werden müsse, so Schick. Asmussen wird am Mittwoch vom Ausschuss befragt.

Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing sieht die Spitze des Bundesfinanzministeriums in der Verantwortung. „Die Leitung des Finanzministeriums hat die Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Wissing. Weil sich das Ministerium offenbar auf das Einschreiten der BaFin verlassen habe, sei eine Sicherheitslücke entstanden, für die der Steuerzahler nun haften müsse.

Seite 1:

Opposition feiert HRE-Ausschuss als Erfolg

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%