Immobilienlobby verbucht Erfolg
Mietpreisbremse light

Die Große Koalition geht gegen Mietwucher vor. Mietererhöhungen werden gedeckelt. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Es gibt aber ein großes Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft.
  • 6

BerlinJustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten.

Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Die Koalition hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt, die ein zentrales Wahlkampfthema der SPD war. Die letzten Einzelheiten wurden am Dienstagmorgen zwischen Maas und den Koalitionsspitzen geklärt.

„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, erklärte der Verbraucherminister. „Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren. Um die Investitionsbereitschaft in Neubauten zu erhalten, werden diese von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.

Die Ausnahmeregelungen sind ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft, die Maas vorgeworfen hatte, den Wohnungsbau abwürgen zu wollen. „Wenn wir den enormen Anstieg der Mieten langfristig verhindern wollen, brauchen wir natürlich auch Wohnungsneubau“, erklärte der Verbraucherminister jetzt.

Durch die Ausnahme von Neubauten von der Mietpreisbremse werde die „Planungssicherheit der privaten Investoren verbessert“, sagte Manfred Binsfeld, Researchleiter bei Ratingagentur für die Bewertung von Anlagemärkten und Anlageprodukten, Feri EuroRating Services.

„Da in den Zuwanderungsstädten immer noch zu wenig neue Wohnungen gebaut werden, macht es Sinn, die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau zu verbessern.“ Es seien aber weitere Maßnahmen nötig. Es müsse mehr Bauland bereitgestellt werden, neue Konzepte für städtisches Bauen entwickelt, Hochhäuser gebaut und vor Ort nachverdichtet werden.

Ähnlich äußerste sich der Präsident des Zentralen Immobilen Ausschusses Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse sei ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich. „Die gewählten Regeln zur Befristung bleiben hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte er. „Wir brauchen mehr steuerliche Anreize für Neubau und energetische wie altersgerechte Sanierung.“

Der Immobilienverband IVD begrüßt, das die Mietpreisbremse auf fünf Jahre befristet werden und nicht für neu errichtete Wohnungen gelten soll. „Dies ist ein wichtiges Signal an Investoren, das sicherstellt, dass auch künftig Investitionen in Wohnungsneubau lohnen“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. „Dennoch halten wir die Mietpreisbremse für falsch, da sie sich auch im Bestand als Investitionsbremse erweisen wird.“ Laut Verband soll zwar nach einer umfassenden Modernisierung einer Wohnung die Mietpreisbremse bei der Widervermietung nicht gelten. Es sei aber weiterhin ungeklärt, wann eine „umfassende Sanierung“ vorliege.

Kommentare zu " Immobilienlobby verbucht Erfolg: Mietpreisbremse light"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nach der Verschleuderung des Volksvermögen und die Sucht nach Privatisierungen, von wenigen, ist das Ergebnis so wie es ist !

    Diese Entwicklungen, wie auch in diesem Beispiel zeigen, warum es früher seriöse Regelungen gab.

    Aber die unseriösen Aussagen aus Politik und Wirtschaft, die privaten machen es besser, stimmt nicht !

    Es gibt Bereiche (wie Bahn,Wasser,Energie..), die darf man nicht der privaten GIER aussetzen !

    Die berechtigten Beispiele bei den Kommentaren zeigen, die unverschämten Auswüchse in Politik und Lobby !

    Es gab eine DoKu im TV : Ausverkauf unserer Demokratie !

  • Es muß keine Mietpreisbremse her und damit wieder ein weiterer Eingriff in den Markt, sondern Draghi muß weg, dessen irrwitzige EURO-Politik diese Auswüchse erst ermöglicht !!

  • Wieso nur light? Warum mehr Miete, wenn der Miete nur wechselt? Warum dann die Wertsteigerung?
    PS. In Berlin hat die SPD vor Jahren den sozialen Wohnungsbau abgeschafft. Dies war und ist lt. SPF sozial genau wie die SPD unbedingt Kinderarbeit will? Warum wird die SPD wegen Menschenfeindlichkeir nicht vor dem europäischen Gerichtshot verklagt, sondern lobt immer noch Hr. Schröder???

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%