Impfung gegen Schweinegrippe
Kassenmanager fordert Grippe-Spitzengespräch

Bund, Länder und Krankenkassen sollen an einen Tisch: Im Streit zwischen Regierung und Kassen über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung hat Barmer-Chef Johannes Vöcking neue Verhandlungen gefordert.

HB BERLIN. Zugleich rief Vöcking Politik und Krankenkassen auf, eine Eskalation der Auseinandersetzung und eine unnötige Verunsicherung der Bürger zu vermeiden. Wegen ihrer Kritik an der Übernahme der Impfkosten und der Drohung mit höheren Beiträgen sahen sich die Kassen weiter scharfer Kritik ausgesetzt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf ihnen vor, die Schweinegrippe als Begründung für Zusatzbeiträge zu instrumentalisieren. „Ich glaube, dass diese Kassen sich ein Stück weit hinter der Schweinegrippe verstecken“, sagte er in der ARD. Unterstützt wurden die Forderungen nach Finanzhilfe für die Kassen dagegen von Gesundheitsexperten. Wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wie Polizisten und Feuerwehrleute geimpft werden, müssten die Länder die Kosten übernehmen, sagte der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Barmer-Chef Vöcking forderte alle Beteiligten auf, die Diskussion im Sinne der Bürger zu entschärfen. Gleichwohl könne es nicht sein, dass der Staat sich in der Pandemie aus der Verantwortung verabschiede. Der Chef von Deutschlands zweitgrößter Kasse forderte zur Klärung der Finanzierungsfrage Bund und Länder zu einem Spitzengespräch mit den Kassen auf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, es habe bereits mehrere Gespräche gegeben. Die Ministerin sei auch in Zukunft zu Diskussionen bereit. Allerdings erwarte sie, dass die Verunsicherung der Versicherten aufhöre.

Das Ministerium blieb bei seiner Linie, wonach die Schweinegrippe-Impfung genau wie andere Schutzimpfungen Pflichtleistung der Kassen ist. Rückendeckung bekam es von der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Christine Lieberknecht (CDU), sowie der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel (SPD).

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte Bund und Länder aufgefordert, einen Teil der Impfkosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Geschehe dies nicht, sei eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 Prozent eine Möglichkeit, um die Kosten von bis zu einer Milliarde Euro zu stemmen. Zudem drohte er mit Zusatzbeiträgen, über die jede Kasse in eigener Regie entscheiden kann.

Lauterbach sagte dem „Tagesspiegel“, die Impfkosten lägen nicht bei einer Milliarde Euro, sondern allenfalls halb so hoch. Dies sei aus dem aktuellen Beitragssatz bezahlbar. Kritik an den Kassen kam auch aus der Wirtschaft. Für eine einmalige Impfaktion dürften nicht dauerhaft die Beiträge steigen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der „Passauer Neuen Presse“. Höhere Beiträge seien Gift für Arbeitsplätze.

Die Bundesländer haben 50 Millionen Impfdosen bestellt, die zunächst für 25 Millionen Bürger ausreichen. Experten rechnen im Herbst mit einer verstärkten Ausbreitung und in der Folge mit schwereren Verläufen in Deutschland bis hin zu Todesfällen. Laut Robert Koch-Institut sind hierzulande inzwischen 9213 Menschen infiziert. Dies waren knapp 600 mehr als am Vortag.

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