In allen Euro-Ländern Merkel besteht auf Schuldenbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz Kritik ihre Forderung nach einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten bekräftigt. Erneut lehnte sie die Einführung von Euro-Bonds ab.
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Bundeskanzlerin Merkel will eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder durchsetzen. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Merkel will eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder durchsetzen.

(Foto: dapd)

Berlin/ParchimTrotz der Kritik an den deutsch-französischen Vorschlägen für eine straffere Sparpolitik in der Euro-Zone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten bekräftigt. „Alle Länder in der Euro-Zone müssen auch so eine Schuldenbremse haben und sich verpflichten“, sagte sie am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Parchim. Es sei aber Unsinn, wenn behauptet werde, dass Europa ganz wie Deutschland werden solle, sagte sie. „Europa muss einfach gut werden.“

Erneut lehnte die Kanzlerin die Einführung von Euro-Bonds ab. „Das ist nicht die richtige Antwort“, sagte die CDU-Vorsitzende. Jedes Land müssen eigene Reformpläne aufstellen.

Den deutschen Banken geht unterdessen die deutsch-französische Offensive zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht weit genug. Der Bankenverband forderte deshalb zur Rettung der Währungsunion am Donnerstag ein strengeres und mit Sanktionen versehenes Stabilitätsregelwerk in den europäischen Verträgen von Maastricht und Lissabon ein. An den Plänen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone äußerten neben den Instituten Kritik, da die Akteure dann auf andere Länder ausweichen könnten.

Nicht nur bei den Banken, sondern auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stößt die Steuer auf unterschiedliche Reaktionen. So lehnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, eine Steuer nur in der Eurozone ab. Zumindest Großbritannien müsse dabei mit ins Boot geholt werden.

  • rtr
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7 Kommentare zu "In allen Euro-Ländern: Merkel besteht auf Schuldenbremse"

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  • Es geht ja auch gar nicht das Europa wie Deutschland wird.
    Wer soll dann noch Zahlemeister der EU sein????Außer uns ist ja kein Land so blöde!!!
    Ich bleib dabei,wenn wir Europa retten sollen(falls wir es können)haben wir Anspruch auf die alleinige Macht über alle Länder!!!!!!!!!!!!!Wem das nicht passt sollte lieber raus aus dem Euro.Gut zureden und Millarden für banken BAnken halfen nix. Jetzt kann nur noch eine Radikalmethode erfolgreich sein.Wer glaubt dass ich mich irre soll mir das Gegenteil beweisen ;-)

  • No-Bailout, max. 3% Neuverschuldung, EZB kauft keine Schrottanleihen. Diese Regeln wurden alle gebrochen. Das wird mit neuen Regeln auch passieren.

    Der Euro ist eine künstliche Fehlkonstruktion und weil er nicht funktioniert (keine Regeln verträgt), müssen auch immer wieder die Regeln dran glauben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Euro wird aufgelöst und gegen ein funktionierendes System mit unterschiedlichen Währungen und Eigenverantwortung ersetzt, dessen Regelwerk in der Praxis viele Jahrzehnte automatisch funktioniert hat.

    Die Frage ist, wie viele Regeln noch aufgestellt und gebrochen werden, bis die Politiker und Gutmenschen das endlich einsehen.

    Wer anderen helfen will, der soll das tun. Z.B. als Spende oder Arbeit in der Entwicklungshilfe usw. Aber man sollte ein Währungssystem politisch nicht mißbrauchen für idologische Ansichten. Dafür ist ein Währungssystem nicht da.

    Und die antideutsche Opposition, die den eigenen Bürger und Steuerzahler in den Rücken fällt, wiedert mich nur noch an.

  • "Alle Länder in der Euro-Zone müssen auch so eine Schuldenbremse haben und sich verpflichten", sagte sie am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Parchim..."

    Ja in Meck-Pomm kann sie solchen Blödsinn noch vonsich geben. Da hört man noch auf diesen Schwachsinn, der leider keine Bedeutung mehr hat. "Schuldenbremse" ist Wunschdenken. Naja, man kann es ihren Zuhörern nicht verübeln. Wer schon freiwillig auf eine Wahlveranstaltung geht, auf der Frau Merkel ihre leeren Phrasen drischt, der muss schon ziemlich naiv und devot sein. Irgendwann singt sie dann auch mal bei so einer Veranstaltung: "...das ist das Wirtschaftswunder...das ist das Wirtschaftswunder..." Und alle singen mit.

  • Merkel soll die Fresse halten!!!

  • Ihre Argumentation geht von der These aus, dass die, die am Tisch sitzen und nicht genug vom Braten bekommen, generell schwächer wären, also etwa wie Kinder, die physisch schwächer gebaut sind. Wieso sie die Mediterraner in dieser Weise infantilisieren ist mir schleierhaft, da ich dafür keinen Anhaltspunkt sehe. An kulturellen Prägungen und strukturellen Gegebenheiten kann man etwas ändern, wenn man will - muss man aber nicht.

    Wenn man nicht will oder wirklich unveränderlich klein ist und sich übermütig trotzdem mit den "Großen" an einen Tisch setzt, sollte man das Problem aber nicht D in die Schuhe schieben. Polen ist jetzt glücklich mit seinem Zloty und Italien könnte es mit seiner Lira sein. Nur 10 Jahre die halbierten Zinsen einsacken und nichts draus machen und dann staunen, wenn sich die Zinsen wieder normalisieren, ist einfach plem plem.

  • Frau Merkel mit ihrem sozialistischen Machtgehabe muß weg. Soll sie in ein sozialistischen Land gehen, aber aufhören uns die Demokratie zu zerstören

  • Es wird nicht mehr europäisch genug gedacht, vor allem in vereinigtem Deutschland!
    Eigentlich ist aber nicht nur Deutschland am chaotischen System der Eurozone schuld sondern auch Frankreich.
    Frankreich hat sich von Deutschland instrumentalisieren lassen weil es so aussah als wäre das Prinzip der eigenen Verantwortung auch für Frankreich von Vorteil.
    Das ist aber nicht der Fall, Deutschland durch seine Wirtschaftssatelliten, sowohl geographisch als wirtschaftlich gemeint, und durch andere natürliche Standortvorteile hat eine eigene Dynamik entwickelt.
    Frankreich ist dabei fast leer ausgegangen.
    Am schlimmsten hat es aber Italien erwischt.
    Italien hat sich in den letzten 10 Jahren stark entindustrialisiert.
    Das Prinzip der eigenen Verantwortung das durch die deutsch-französische Achse den anderen Euroländer erzwungen wurde, könnte man mit einer Familie die an einem Tisch isst und dabei jeder sich so bedient wie er auf Grund seiner Kraft eben kann.
    Man kann sich vorstellen dass dabei einige nicht satt werden und andere dafür sich fett fressen.
    Die italienische und andere Wirtschaften konnten der deutschen Wirtschaft nicht viel entgegen setzen. Zuviel natürliche Standortvorteile sprachen dagegen. Zölle und periodische Abwertungen standen auch nicht mehr zur Verfügung. Jetzt ist guter Rat teuer und zahlen will auch keiner.

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