In allen Euro-Ländern
Merkel besteht auf Schuldenbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz Kritik ihre Forderung nach einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten bekräftigt. Erneut lehnte sie die Einführung von Euro-Bonds ab.
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Berlin/ParchimTrotz der Kritik an den deutsch-französischen Vorschlägen für eine straffere Sparpolitik in der Euro-Zone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten bekräftigt. „Alle Länder in der Euro-Zone müssen auch so eine Schuldenbremse haben und sich verpflichten“, sagte sie am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Parchim. Es sei aber Unsinn, wenn behauptet werde, dass Europa ganz wie Deutschland werden solle, sagte sie. „Europa muss einfach gut werden.“

Erneut lehnte die Kanzlerin die Einführung von Euro-Bonds ab. „Das ist nicht die richtige Antwort“, sagte die CDU-Vorsitzende. Jedes Land müssen eigene Reformpläne aufstellen.

Den deutschen Banken geht unterdessen die deutsch-französische Offensive zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht weit genug. Der Bankenverband forderte deshalb zur Rettung der Währungsunion am Donnerstag ein strengeres und mit Sanktionen versehenes Stabilitätsregelwerk in den europäischen Verträgen von Maastricht und Lissabon ein. An den Plänen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone äußerten neben den Instituten Kritik, da die Akteure dann auf andere Länder ausweichen könnten.

Nicht nur bei den Banken, sondern auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stößt die Steuer auf unterschiedliche Reaktionen. So lehnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, eine Steuer nur in der Eurozone ab. Zumindest Großbritannien müsse dabei mit ins Boot geholt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " In allen Euro-Ländern: Merkel besteht auf Schuldenbremse"

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  • Es geht ja auch gar nicht das Europa wie Deutschland wird.
    Wer soll dann noch Zahlemeister der EU sein????Außer uns ist ja kein Land so blöde!!!
    Ich bleib dabei,wenn wir Europa retten sollen(falls wir es können)haben wir Anspruch auf die alleinige Macht über alle Länder!!!!!!!!!!!!!Wem das nicht passt sollte lieber raus aus dem Euro.Gut zureden und Millarden für banken BAnken halfen nix. Jetzt kann nur noch eine Radikalmethode erfolgreich sein.Wer glaubt dass ich mich irre soll mir das Gegenteil beweisen ;-)

  • No-Bailout, max. 3% Neuverschuldung, EZB kauft keine Schrottanleihen. Diese Regeln wurden alle gebrochen. Das wird mit neuen Regeln auch passieren.

    Der Euro ist eine künstliche Fehlkonstruktion und weil er nicht funktioniert (keine Regeln verträgt), müssen auch immer wieder die Regeln dran glauben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Euro wird aufgelöst und gegen ein funktionierendes System mit unterschiedlichen Währungen und Eigenverantwortung ersetzt, dessen Regelwerk in der Praxis viele Jahrzehnte automatisch funktioniert hat.

    Die Frage ist, wie viele Regeln noch aufgestellt und gebrochen werden, bis die Politiker und Gutmenschen das endlich einsehen.

    Wer anderen helfen will, der soll das tun. Z.B. als Spende oder Arbeit in der Entwicklungshilfe usw. Aber man sollte ein Währungssystem politisch nicht mißbrauchen für idologische Ansichten. Dafür ist ein Währungssystem nicht da.

    Und die antideutsche Opposition, die den eigenen Bürger und Steuerzahler in den Rücken fällt, wiedert mich nur noch an.

  • "Alle Länder in der Euro-Zone müssen auch so eine Schuldenbremse haben und sich verpflichten", sagte sie am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Parchim..."

    Ja in Meck-Pomm kann sie solchen Blödsinn noch vonsich geben. Da hört man noch auf diesen Schwachsinn, der leider keine Bedeutung mehr hat. "Schuldenbremse" ist Wunschdenken. Naja, man kann es ihren Zuhörern nicht verübeln. Wer schon freiwillig auf eine Wahlveranstaltung geht, auf der Frau Merkel ihre leeren Phrasen drischt, der muss schon ziemlich naiv und devot sein. Irgendwann singt sie dann auch mal bei so einer Veranstaltung: "...das ist das Wirtschaftswunder...das ist das Wirtschaftswunder..." Und alle singen mit.

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