In CDU und SPD
Kombilohn bleibt umstritten

Kombilohnmodelle sind nicht nur in der SPD umstritten. Auch in der CDU werden Bedenken geäußert.

HB BERLIN. In der Diskussion um die Arbeitsmarktreformen gibt es in CDU und SPD erhebliche Zweifel an der Einführung von Kombilöhnen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht darin keine geeignete Dauerlösung für den Niedriglohnsektor. „Am Ende führen auch diese staatlichen Subventionen zu keinen neuen, dauerhaften Arbeitsplätzen. Wir beobachten Mitnahmeeffekte bei Unternehmen und einen Drehtüreffekt bei den Betroffenen“, sagte Althaus der „Neuen Presse“ Hannover (Samstag).

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, teilt die Skepsis. „Der Kombilohn ist ein Instrument, bei dem ich große Vorbehalte habe“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). Ein Missbrauch könne nicht ausgeschlossen werden: „Leute werden erst entlassen und später mit Kombilohn wieder eingestellt. Und zweitens ist die Angelegenheit für den Haushalt zu teuer.“

Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe der großen Koalition unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen sowie Mindest- und Kombilöhne. Müntefering, der flächendeckende Kombilöhne ablehnt, will zwischen 50 000 und 70 000 Arbeitslose über 50 Jahren durch einen Kombilohn wieder in Beschäftigung bringen. Offen ist, ob auch junge Leute solche staatlich bezuschussten Löhne erhalten sollen. Althaus forderte erneut die Einführung eines lebenslangen Bürgergeldes von bis zu 800 Euro monatlich. Auch ehrenamtliche Arbeit würde dadurch bezahlt. Im Gegenzug sollten die Sozialsysteme abgebaut werden. Beim CDU-Parteitag im November in Dresden will Althaus dafür werben.

SPD-Fraktionschef Struck machte sich für die Einführung eines differenzierten Mindestlohns stark. „Es muss einen Mindestlohn geben“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. „Wenn die Tarifparteien das nicht hinbekommen, dann machen wir einen Mindestlohn.“ Der Koalitionspartner CDU/CSU lehnt dies bislang jedoch strikt ab. Struck räumte ein, dass der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde in allen Branchen und Regionen nicht durchsetzbar sei. Dennoch halte er es für unzumutbar, dass in manchen Bereichen - gerade in Ostdeutschland - Tariflöhne unter vier Euro gezahlt würden. Deshalb könnten bei einem differenzierten Modell die Lohnhöhe in den einzelnen Regionen festgelegt werden. Die Unions- Forderung nach weiteren Hartz-IV-Verschärfungen wies Struck zurück.

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