„In den Selbstmord getrieben“
Grünen-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank

Dass die Bundesbank den Krisenkurs der EZB nicht unterstützt, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Doch der Vorwurf eines bekannten Grünen-Politikers gegen die deutsche Notenbank wiegt besonders schwer.
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BerlinDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben. Es sei "völlig klar", dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Zentralbank-Rat gegen das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestimmt habe. Damit sei sicher, dass in Deutschland Empörung ausbreche, schreibt Palmer auf seiner Facebook-Pinnwand und fügt hinzu: "Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat."

Es sei aber auch tragisch für Deutschland. "Hätte die EZB diesen Schritt früher tun dürfen, wären unseren die Krisenkosten weitgehend erspart geblieben", ist sich Palmer sicher. Denn, so seine Überzeugung, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen im Euro-Raum gehe gegen Null, wenn die EZB deren Kauf garantiere. "Sie kann nämlich unbegrenzt kaufen, weil sie das Geld selbst schöpft." Damit würden die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in Südeuropa weitgehend entfallen, das Zinsniveau drastisch sinken. "Nur damit haben dieses Staaten aber eine Chance, durch sparen die Schulden abzubauen und nicht nur immer mehr Zinsen zu zahlen."

Die EZB hatte gestern trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschlossen, unter überhöhten Zinsen am Markt leidende Euro-Krisenländer durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Hilfsbedürftige Staaten sollen sich dazu vollständig oder teilweise unter die Kontrolle der beiden Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und ESM stellen, die begleitend Staatsanleihen aufkaufen sollen.

Die Attacke von Palmer ist wohl kalkuliert, da er tatsächlich davon ausgehen kann, dass Weidmann als einziger im EZB-Rat gegen den Krisenkurs von Zentralbankpräsident Mario Draghi gestimmt hat. Der Bundesbankchef hatte denn auch nach der EZB-Entscheidung seine Ablehnung weiterer Anleihenkäufe noch einmal öffentlich bekräftigt. Das sei ein Vorgehen nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, erklärte ein Sprecher der Bundesbank in Frankfurt. „Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind“, konterte Draghi.

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Mehrheit der Deutschen gegen die EZB

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  • Dünnschiss 90 Die Grünen

  • Palmer redet wie alle Grünen. Wie sagte Joschka Fischer 2008? Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet. (Fischer 2008 in den USA) Alles klar???

  • Ich habe es satt mit diesem Grünen Gesockse. Wollen die Grünen Deutschland am Boden sehen? Hat der Kasper Palmer noch nicht gerafft, dass gerade Weidmann Selbstmorde in Deutschland verhindert, durch seine Gegenstimme zum Ankauf unbegrenzter Mistpapiere.

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