„In den Selbstmord getrieben“ Grünen-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Bundesbank

Dass die Bundesbank den Krisenkurs der EZB nicht unterstützt, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Doch der Vorwurf eines bekannten Grünen-Politikers gegen die deutsche Notenbank wiegt besonders schwer.
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Boris Palmer. Quelle: dapd

Boris Palmer.

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BerlinDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben. Es sei "völlig klar", dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Zentralbank-Rat gegen das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestimmt habe. Damit sei sicher, dass in Deutschland Empörung ausbreche, schreibt Palmer auf seiner Facebook-Pinnwand und fügt hinzu: "Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat."

Es sei aber auch tragisch für Deutschland. "Hätte die EZB diesen Schritt früher tun dürfen, wären unseren die Krisenkosten weitgehend erspart geblieben", ist sich Palmer sicher. Denn, so seine Überzeugung, die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen im Euro-Raum gehe gegen Null, wenn die EZB deren Kauf garantiere. "Sie kann nämlich unbegrenzt kaufen, weil sie das Geld selbst schöpft." Damit würden die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen in Südeuropa weitgehend entfallen, das Zinsniveau drastisch sinken. "Nur damit haben dieses Staaten aber eine Chance, durch sparen die Schulden abzubauen und nicht nur immer mehr Zinsen zu zahlen."

Die EZB hatte gestern trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschlossen, unter überhöhten Zinsen am Markt leidende Euro-Krisenländer durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Hilfsbedürftige Staaten sollen sich dazu vollständig oder teilweise unter die Kontrolle der beiden Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und ESM stellen, die begleitend Staatsanleihen aufkaufen sollen.

Die Attacke von Palmer ist wohl kalkuliert, da er tatsächlich davon ausgehen kann, dass Weidmann als einziger im EZB-Rat gegen den Krisenkurs von Zentralbankpräsident Mario Draghi gestimmt hat. Der Bundesbankchef hatte denn auch nach der EZB-Entscheidung seine Ablehnung weiterer Anleihenkäufe noch einmal öffentlich bekräftigt. Das sei ein Vorgehen nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, erklärte ein Sprecher der Bundesbank in Frankfurt. „Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind“, konterte Draghi.

Rechtliche Schritte gegen die Zentralbank?
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77 Kommentare zu "„In den Selbstmord getrieben“: Grünen-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank"

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  • Dünnschiss 90 Die Grünen

  • Palmer redet wie alle Grünen. Wie sagte Joschka Fischer 2008? Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet. (Fischer 2008 in den USA) Alles klar???

  • Ich habe es satt mit diesem Grünen Gesockse. Wollen die Grünen Deutschland am Boden sehen? Hat der Kasper Palmer noch nicht gerafft, dass gerade Weidmann Selbstmorde in Deutschland verhindert, durch seine Gegenstimme zum Ankauf unbegrenzter Mistpapiere.

  • Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spricht für die EU-Schulden-Länder und lässt kein gutes Haar an Deutschland und der Bundesbank.

    So lange er in Deutschland lebt, ist er Nutznießer im System Deutschland, das ihm Sicherheit und Arbeit bietet. Die ungebrochenen Einwanderungszahlen sind die „Bestätigung“, dass Sicherheit und Arbeit in Deutschland möglich ist. Um nach Deutschland zu kommen, riskieren Nord-Afrikaner etc. sogar täglich ihr Leben. Daher sollten auch er um den Erhalt von Deutschland und seiner sozialen Sicherheit bemüht sein.

    Unsere soziale Sicherheit beruht auf den guten Steuereinnahmen. Eines ist auch sicher, man kann nur das Geld ausgeben, welches man zuvor eingenommen hat. Kredit bekommt man nur, wenn man nachweisen kann, die Kreditraten bezahlen zu können. Bei den Griechen ist dieses Prinzip durchbrochen worden. Wir haben vor einiger Zeit einen Schuldenschnitt vollzogen und viel deutsches Volksvermögen den Griechen geschenkt. Soll dies so weiter gehen?

    Anstatt das Volksvermögen von Deutschland nutzlos in Europa zu verschenken, sollten alle Grünen-Politiker etwas Gutes vollbringen: Bitte Bürgermeister in Neapel, Caltanissetta etc. werden, dort ist Grüne Politik bitter notwendig und bietet Ihnen ein breites Betätigungsfeld.

    Grüne Politik haben die SPD und die CDU in gleichem bzw. in erträglicherem Maße im Programm wie die Grüne Partei. Die Grünen haben mit der Einleitung der Abschaffung der Atomenergie ihr Hauptbetätigungsfeld verloren. Der ehemalige Umweltminister Trittin hat es in seiner langjährigen Amtszeit leider versäumt, die Atom-Endlager-Frage nachhaltig zu klären.

  • Palmer sollte wissen, dass für die Armen in Südeuropa die Steuerhinterziehungen der Reichen ein viel größeres Problem
    sind als die Ansichten der Bundesbank. Allein in Griechenland hinterzieht das obere Einkommensdrittel ca. 50 Milliarden Euro jährlich, und in Italien ist das Problem fast ebenso aktuell. Auch in Irland lässt man den kleinen Mann lieber -bildlich gesprochen- bluten als den dort lächerlich niedrigen Körperschaftssteuersatz nur um 5 Prozent anzuheben. Würde die von den Reichen hinterzogenen Steuergelder konsequent eingetrieben bzw. wie im Falle Irlands endlich hinreichend besteuert, die Eurokrise -und
    wohl auch die Selbstmordrate in Südeuropa- fiele um einiges niedriger aus. Gerade ein Grünenpolitiker sollte sich dieser Tatsachen besser bewußt sein, statt die stabilitätsorientierte Bundesbank zu attackieren. Gerade die Unter- und Mittelschichten werden mittelfristig für die Forschheiten eines Herrn Draghi noch mit sehr hoher Inflation bezahlen müssen, während die Neoliberalen profitieren werden. Ich hoffe dieser Artikel war für den Handelsblattzensor nun hinreichend sanft in der Wortwahl.
    viel geringer aus

  • Palmer in Starbattys Vorlesung? Da würde er doch nur Bahnhof verstehen. Aber so ein richtiger Kurs bei der Volkshochschule (Wirtschaftskunde für Beginner) wäre nicht schlecht. Und dabb würde er sich nicht noch einmal an einem Kohlekraftwerk beteiligen wollen. Sein Vater als alter Kämpfe4r gegen Zentralbürokratie hätte ihm seine Euro-Schwärmerei um die Ohren gehauen, da bin ich mir sicher! Der Apfel fällt doch manchmal weit vom Stamm!

  • lebt der Mann noch im ersten Weltkrieg? So einen Stuss hat man selten gelesen. Dann müsste ja in Kürze der nächste Krieg mit Grossbritannien ausbrechen, die lehnen den ganzen Euro ab. Wahrscheinlich, um ihre Kolonien nicht zu8 gefährden.

  • die Grünen in die Tonne, sind Feinde der Humanität !

  • 0acht15
    richtig.
    Geht mir auch so.
    Aber wie Sie schon sagten, irgend etwas haben wir falsch gemacht

  • Hab was interessantes über Fischer gefunden:
    http://inge09.blog.de/2012/08/28/joseph-joschka-fischer-ehem-gruenen-14615140/

    Einen Auszug davon:

    Joschka Fischer, ehem. “Die Grünen”:
    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    (1982, in der Zeitschrift PflasterStrand)

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