In den Verhandlungen mit der SPD soll der Weg abgesteckt werden
Merkel für Föderalismusreform

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern ausdrücklich eine Föderalismusreform als wesentlichen Punkt für die Koalitionsverhandlungen genannt. In den Fraktionen von Union und SPD herrscht übereinstimmend die Einschätzung, dass diese Reform für beide Parteien zu einem echten Erfolgsthema werden kann.

dri HB BERLIN. In der zweiten Stufe, die 2007 in Kraft treten könnte, wollen beide Parteien die Finanzverwaltung durchgreifend reformieren: Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für Steuergesetze und die Finanzverwaltungsfragen würden dabei komplett getrennt. Bund und Länder könnten dann unabhängiger voneinander ihre Politik gestalten.

Vergangene Woche signalisierten beide Lager, dass sie sich das Vorhaben als zweistufige Bundesstaatsreform vorstellen können. Die Föderalismusreform war im vergangenen Dezember nach einjährigen Verhandlungen zunächst gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung und die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich nicht darauf einigen können, wer künftig für Bildung zuständig sein sollte. Einig war sich die damalige Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat unter Leitung von SPD-Chef Franz Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) allerdings in fast allen anderen Fragen, vor allem bei der Entflechtung der Mischfinanzierungen. Der Anteil der Bundesgesetze, bei denen der Bundesrat mitentscheidet, würde um die Hälfte sinken, wenn die Fast-Einigung von 2004 in Kraft treten könnte. Union und SPD können sich heute den damaligen Verhandlungsstand als erste Stufe der Bundesstaatreform vorstellen, die 2006 in Kraft treten könnte. Bildung würde dann nach dem Wunsch der Union in die Zuständigkeit der Länder übergehen.

In der Finanzpolitik würde es bereits dann zum verabredeten Steuertausch kommen: Der Bund würde die KFZ-Steuer von den Ländern übernehmen und im Gegenzug die Versicherungsteuer an die Länder abgeben. In der Finanzverwaltung bekäme der Bund mehr Rechte. Bei Betriebsprüfungen und der Bekämpfung der Steuerkriminalität würde er alle Aktivitäten koordinieren. Zudem wäre er für eine bundeseinheitliche EDV allein zuständig.

Die Verhandlungen über die große Reform der Finanzverfassung birgt dann allerdings Sprengstoff. Die reicheren Bundesländer würden am liebsten den Länderfinanzausgleich gleich mit abschafften. Dagegen wehren sich die armen Bundesländer. Die Aufteilung einzelner Steuern entweder auf die Länder oder den Bund dürfte zu zähen Debatten im Detail führen. Mitreden kann auch die FDP: Ohne die CDU/FDP-Landesregierungen kann im Bundesrat keine Zweidrittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen zustande kommen.

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