In der CDU rumort es
Stoiber nennt Schuldenobergrenze

Nach tagelangem Streit in der Union über die Gegenfinanzierung vorgezogener Steuerentlastungen hat CSU-Chef Edmund Stoiber erstmals eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden genannt. Ein Kreditanteil von einem Viertel sei akzeptabel, sagte der CSU-Chef.

HB/dpa/rtr BERLIN/MÜNCHEN. Eine Steuerreform ganz ohne Neuschulden, wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Widerspruch zu den Parteispitzen der Union gefordert, ist, so Stoiber in der "Süddeutschen Zeitung", kaum zu schultern.

Der CSU-Vorsitzende warnte Koch vor weiteren Störmanövern gegen vorgezogene Steuerentlastungen. Die CDU brauche eine einheitliche Linie, sagte er. „Es wäre falsch, jetzt der Regierung in den Arm zu fallen, nur weil sie die Regierung ist.“ Stoiber hatte seinen hessischen CDU-Amtskollegen am Wochenende wegen dessen grundsätzlich skeptischer Haltung zu einer vorgezogenen Steuerreform scharf kritisiert und damit bei CDU-Politikern Unverständnis hervorgerufen.

Der Bund solle seinen Anteil zu einem Viertel aus neuen Schulden und zu drei Vierteln durch Privatisierungserlöse und Sparmaßnahmen finanzieren, schlug Stoiber jetzt vor. „Das halte ich für einen gangbaren Weg.“ CDU-Chefin Angela Merkel hat bisher noch keine Schulden-Höchstgrenze genannt. Stoiber ergänzte, er sei auch „für noch ehrgeizigere Wege offen“. Für Länder und Kommunen wiederholte er die Forderung der Union nach einem „angemessenen Ausgleich“.

Die Deutschen erwarten die Steuerreform

Die einflussreiche CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangte von der Parteispitze am Dienstag eine klare Entscheidung. „Die CDU- Führung spricht nur davon, dass das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr solide gegenfinanziert werden muss, ohne zu sagen, was sie unter „solide' versteht“, kritisierte der MIT-Vorsitzende Peter Rauen in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Koalition in den „Aachener Nachrichten“ auf, noch im Juli eine verbindliche Kabinettsentscheidung vorzulegen.

Zwei Drittel der Deutschen erwarten nach einer Umfrage, dass 2004 tatsächlich eine vorgezogene Steuerreform kommen wird. Nach einer in Berlin veröffentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv glauben 67 Prozent, dass die Bundesregierung das Vorziehen durchsetzen wird. 29 Prozent der befragten 500 Personen meinten, 2004 werde es keine zusätzliche Steuerentlastung geben.

Rauen sagte, er sei mit der Haltung der CDU-Führung „höchst unzufrieden“, weil viele sich so artikulierten, als gebe es keine Gegenfinanzierung. „Wir brauchen eine Schubumkehr durch die Steuerreform“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er schlug vor, die Subventionen in Deutschland generell um zehn Prozent zu kürzen. Den Kritikern dieser „Rasenmähermethode“ in der eigenen Partei hielt Rauen vor, die pauschale Kürzung der Subventionen sei auch für die solide Finanzierung des Haushalts 2004 unabdingbar. Eine zehnprozentige Subventionskürzung bringe 15,5 Milliarden Euro.

FDP fordert Gesamtkonzept



In der „Passauer Neuen Presse“ äußerte Westerwelle die Befürchtung, dass die Entlastungen einer vorgezogenen Steuerreform durch die Kosten der Gesundheitsreform faktisch aufgehoben würden. Der FDP-Chef forderte ein Gesamtkonzept, in dem Gesundheitsreform, Steuerreform und Rentenreform zusammengefasst werden sollten. „Das Beste wäre, wir würden zur gleichen Zeit die großen notwendigen Strukturreformen beschließen.“

Der Wirtschaftsexperte und Berater früherer Bundesregierungen, Peter Bareis, kritisierte in der Ulmer „Südwest Presse“ , dass die Reform nach den Plänen der rot-grünen Regierung vorwiegend durch neue Schulden finanziert werden soll. Er nannte dies einen „weiteren unverantwortlichen Schritt in den Schuldenstaat“.

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