In der ersten Kabinettssitzung
Merkel wil angeblich Politiker-Pensionen kürzen

Sofort nach ihrer Wahl zur Kanzlerin am Dienstag will CDU-Chefin Angela Merkel einem Zeitungsbericht zufolge die Pensionen von Ministern und Staatssekretären kürzen.

HB BERLIN. Merkel wolle dies bereits in der ersten Kabinettssitzung am Dienstagabend verkünden, berichtet die „Bild“-Zeitung. Auch das Pensionsalter für Regierungsmitglieder solle von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Merkel löse damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Bei Widerstand wolle sie klarmachen, dass Politiker, die Opfer verlangten, bei sich selbst anfangen müssten.

Bislang erhalten Abgeordnete, die weniger als acht Jahre dem Bundestag angehörten, eine Versorgungsabfindung. Danach steigt ihr Pensionsanspruch schnell, in 18 Jahren von 24 % auf die Höchstpension von 69 % der letzten Bezüge, die bereits mit dem vollenden 55. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann. Jedes Jahr steigt der Anspruch um 3 %. Minister haben nach vier Jahren Amtstätigkeit eine Pension von rd. 3800 Euro.

Es hat schon ein Einschränkungen gegeben

Hat ein Abgeordneter neben seiner Diät Versorgungsansprüche aus einer Tätigkeit als Minister oder Staatssekretär, so muss er auf bis zu 80 %, statt früher 50 % der Versorgungsansprüche verzichten. Das Übergangsgeld aus Minister- oder Staatssekretärstätigkeit fällt ab dem zweiten Monat sogar ersatzlos weg.

Mit der Reform des Abgeordnetengesetzes von 1998 wurden die Versorgungsansprüche für alle Abgeordneten, die 1998 erstmals im Bundestag saßen, um 30 % gekürzt.

Riester-Reform: Sie wurde wirkungsgleich übertragen: Die Höchstpension von Ministerin schrumpfte von 75 auf 71,75 % der letzten Bezüge. Dafür gibt private Riesterförderung.

Verzicht: Die Bundestagsabgeordneten verzichten auf Diätenerhöhung. Das bedeutet drei Nullrunden auch für die pensionieren Abgeordneten.

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