In der Fraktion ist der Ex-Gesundheitsminister isoliert
Seehofer kämpft gegen die Kopfprämie

Beim Reformkonzept der CDU zur künftigen Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherung ist die Gefahr einer Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CSU noch nicht gebannt.

BERLIN. Zwar hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber inzwischen offiziell seinen Frieden mit dem Reformvorschlag der Herzog-Kommission gemacht, nach dem die Gesundheitsausgaben durch Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle gesetzlichen Versicherten von den Löhnen abgekoppelt werden soll. Doch sein Vize Horst Seehofer arbeitet hinter den Kulissen weiter gegen das zentrale Reformprojekt der Schwesterpartei.

Sein jüngster Coup: Auf einem neunseitigen Papier, das in der Fraktion kursiert, stellt er der Gesundheitsprämie ein vernichtendes Urteil aus. Sie sei ein Sympathiekiller bei den Wählern. „Die gleichzeitige Aufhebung des Solidarprinzips, die Abschaffung der paritätischen Finanzierung und Umverteilung von oben nach unten wird in der Bevölkerung nicht vermittelbar sein."

Das sorgt für Unruhe an der Fraktionsbasis. Denn Seehofers Argumente sind hieb und stichfest. Beim Kopfprämienmodell, dies haben längst auch CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meier gemerkt, steckt der Teufel in den Details. Genau an denen arbeitet sich Seehofer derzeit mit Unterstützung auch der Fachleute aus der bayerischen Staatskanzlei ab.

Beispiel Arbeitgeberbeitrag: Er soll den Versicherten in Zukunft ausgezahlt werden. Mit den Steuern, die die Versicherten darauf zusätzlich zahlen müssen, will die CDU die neue beitragsfreie Versicherung der Kinder finanzieren. Das aber bedeutet, dass annähernd der gleiche Personenkreis, der heute für die Kinder zahlt, das auch in Zukunft tut. Kann die Union das wollen?

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